Die Postfinance kommt im US-Steuerstreit glimpflich davon

Die Staatsbank muss dem US-Justizministerium eine Busse von 2 Millionen Dollar überweisen. Für Schwarzgeld aus den USA war sie ein unbedeutender Hafen.

Busse für die Postfinance: Die gelbe Bank muss den USA 2 Millionen Dollar abliefern.

Busse für die Postfinance: Die gelbe Bank muss den USA 2 Millionen Dollar abliefern.

(Bild: zvg)

Adrian Sulc@adriansulc

Dass die Postfinance ein Spezialfall ist, wurde auch den US-Behörden klar. Das geht aus dem Dokument hervor, mit welchem die Postfinance das US-Steuerprogramm beendet. Postfinance-Verwaltungsratspräsident Rolf Watter und Postfinance-Chef Hansruedi Köng setzten ihre Unterschriften am Mittwoch unter das Dokument, die Vertreter des US-Justizdepartements signierten es am Donnerstag. Somit muss sich auch die Postfinance keine Sorgen über eine Anklage durch die US-Behörden machen.

Fazit der Postfinance-internen Untersuchung: Auch die Postfinance hatte unversteuerte Gelder von US-Bürgerinnen und Bürgern auf ihren Konten. Doch auch die US-Behörden anerkennen, dass sich die Postfinance in keiner Weise um die Gelder bemüht hat. Vielmehr war und ist es so, dass das Institut allen Einwohnern der Schweiz Kontodienstleistungen anbieten muss, darunter fallen auch Leute mit US-Pass, US-Greencard und weiter in den USA steuerpflichtige Personen.

Nicht unter dem Bankgeheimnis

Auch dass die Postfinance kein Private Banking anbietet und keine Post zurückbehält (wie dies einige andere Schweizer Banken für ausländische Kunden taten), ist ihr bei der Berechnung der Busse zugutegekommen. Zudem untersteht die gelbe Bank erst seit Juni 2013 dem Bankgeheimnis, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt eine Banklizenz erhalten hat.

Nun hat sich die Postfinance mit dem US-Justizministerium auf eine Busse von 2  Millionen Dollar geeinigt (zahlbar innert 7  Tagen). Das ist weniger als die deutlich kleineren Institute BEKB und Valiant zahlen mussten. Die Busse fiel vor allem an, weil die Postfinance nicht alle US-Personen sauber dokumentiert hatte. Zwar verlangte die Postfinance ab Dezember 2009 von allen US-Neukunden einen Nachweis, dass ihr Geld versteuert ist. Und im Mai 2013 verlangte sie auch von den bisherigen Kunden einen entsprechenden Nachweis. Doch das reicht den USA nicht.

Die Untersuchungen im Rahmen des Steuerprogramms haben gezeigt, dass es zwei Postfinance-Kunden im September 2012 möglich war, 514'000 Franken in bar abzuheben, womit das Geld für die US-Steuerbehörde nicht mehr verfolgt werden kann (die Transaktion war in der Schweiz jedoch völlig legal).

Postfinance muss Namen liefern

Wie auch die anderen Banken, die das Steuerprogramm zur Lösung des Schwarzgeldstreits mit den USA absolviert haben, muss die Postfinance nun die Namen aller Mitarbeiter in die USA liefern, welche mit den US-Kunden zu tun hatten. Bei der Postfinance, welche das Retail-Banking als Massengeschäft betreibt, könnte dies zu Hunderten eher zufälligen Namenslieferungen kommen. Die Betroffenen müssen jedoch vorgängig darüber informiert werden und können sich auf dem Rechtsweg dagegen wehren.

Insgesamt zählte die Postfinance im Rahmen ihrer Untersuchung 2731 Konten von US-Personen. Darauf lagen umgerechnet 290 Millionen Dollar. Wie viel davon Schwarzgeld war, wird nicht bekannt gegeben.

Am Donnerstag wurden auch zwei andere Busszahlungen von Schweizer Banken bekannt: Bordier & Cie muss 7,8 Millionen Dollar bezahlen und die Bank PBZ 5,57 Millionen Dollar.

Der Bund

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