Die EU macht gut Wetter

Die Schweizer Börsen müssen keine Nachteile befürchten, wenn in der Europäischen Union im Januar neue Regeln für Drittstaaten in Kraft treten.

Hauptsitz der SIX in Zürich.

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Das Timing dürfte kein Zufall sein. Gestern sickerte in Brüssel durch, dass die sogenannte Äquivalenzerklärung der EU für die Schweizer Handelsplattformen bereit ist. Der Entwurf für den Entscheid, der DerBund.ch/Newsnet vorliegt, muss nur noch von der Kommission verabschiedet werden. Die Schweizer Börsen brauchen also keine Nachteile zu befürchten, wenn in der EU am 3. Januar strengere Regeln für Drittstaaten in Kraft treten.

Die EU macht gut Wetter, bevor der Bundesrat heute über den nächsten Beitrag der Schweiz zur Kohäsionspolitik entscheidet. Es zeigt sich, dass es bei der bilateralen Beziehung zwischen Schweiz und EU mehr denn je um Geben und Nehmen geht. Alles muss fein getaktet sein. Als Höhepunkt ist der erste offizielle Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November in Bern geplant. Dort soll nach den dreijährigen Spannungen um die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative endlich die Rückkehr zur Normalität besiegelt werden.

Schweiz soll liefern

Zwar ist das Datum schon lange reserviert, doch Junckers Kabinett wollte die Reise gestern immer noch nicht bestätigen. Der Kommissionspräsident dürfte nur in die Schweiz fahren, wenn der Bundesrat vorher den neuen Beitrag zur Kohäsion freigibt, wird in Brüssel spekuliert. Zumindest soll vor der Bundesratssitzung heute der Druck aufrechterhalten bleiben. Ohne Kohäsionsmilliarde keine Normalisierungsparty in Bern. Vor allem die Osteuropäer pochen darauf, dass die Schweiz liefert.

Anders als in Bern sieht man in Brüssel den regelmässigen Kohäsionsbeitrag nicht als grosszügige Schweizer Geste, sondern als Eintrittspreis zum Binnenmarkt der EU. Eine Selbstverständlichkeit, denn schliesslich profitieren Schweizer Unternehmen auch, wenn in der EU das Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten abnimmt. So war es aus Brüsseler Sicht vereinbart, als man 2004 das Paket der Bilateralen II besiegelte.

In Bern mochte man das nie so sehen. Zumindest wurde der Beitrag der Bevölkerung nie so erklärt. Stattdessen wurden vor der Bundesratssitzung heute neue Verknüpfungen hergestellt. Zwar hat die EU mit Blick auf die Normalisierung eine Reihe von Dossiers bereits freigegeben. Beim Juncker-Besuch soll unter anderem das Abkommen zur Koppelung des Emissionshandels unterzeichnet werden. Nicht nur die Bankiervereinigung forderte aber zuletzt, der Bundesrat dürfe den Kohäsionsbeitrag nur freigeben, wenn die EU zuvor auch mit der Äquivalenzerklärung für die Schweizer Handelsplattformen herausrücke. Ohne Äquivalenzerklärung hätten EU-Banken Aktien von grossen Schweizer Unternehmen nicht mehr in Zürich, Basel oder Genf handeln können. Ein Teil des Handels wäre dann an andere Börsen innerhalb der EU abgeflossen, und die Schweizer Handelsplätze hätten Probleme bei der Liquidität im Handel mit Schweizer Blue-Chip-Aktien bekommen.

Ein «pragmatischer» Ansatz

Auch im Bundesrat gab es Stimmen, die den Joker «Kohäsionsbeitrag» deshalb zurückhalten wollten. Nun könnten vor der Bundesratssitzung die Karten neu gemischt werden, nachdem in Brüssel der Entwurf für die lange erwartete Äquivalenzerklärung bereitliegt. Die Verabschiedung durch die EU-Kommission ist nur noch Formsache. Unsicher ist einzig, ob die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtzeitig erfolgt. Um vor dem Jahreswechsel doch noch Klarheit zu schaffen, könnte die EU-Kommission den Entscheid auf der Website der zuständigen Direktion veröffentlichen.

Die Anerkennung sei ein wichtiger Schritt für die Schweiz, sagt Judith Hardt, Direktorin des Swiss Finance Council, der Lobbyorganisation von UBS und Credit Suisse in Brüssel. Die Kommission analysierte anhand von vier Kriterien, ob die Regeln von der Transparenz bis zur Aufsicht und Missbrauchsbekämpfung in der Schweiz gleichwertig mit den entsprechenden EU-Richtlinien sind. Die EU hat ihre Regeln im Zug der Finanzkrise intern und für den Verkehr mit Drittstaaten generell verschärft.

Lobbyistin Hardt bescheinigt der EU-Kommission einen «pragmatischen» Ansatz. Brüssel habe die Schweizer Regeln bei allen vier Kriterien für gleichwertig erklärt – trotz ursprünglicher Vorbehalte, die mit dem selbstregulatorischen Charakter der Schweizer Börse zu tun hätten: Die Swiss Six Exchange ist in den Händen von Banken und Marktteilnehmern, ein korporatistisches Modell, von dem man sich in der EU verabschiedet hat. Die EU-Kommission habe sich mit Blick auf Schweizer Eigenheiten «tolerant» gezeigt und eine politische Abwägung getroffen, von der beide Seiten profitierten, sagt Hardt. Dies sei ein positives Zeichen und widerlege den verbreiteten Eindruck in der Schweiz, von der EU stets schlecht behandelt zu werden. Einem Besuch von Kommissionspräsident Juncker inklusive Versöhnungsfeier in Bern steht da eigentlich nichts mehr im Weg.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 21:01 Uhr

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