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Deutschland spannt Rettungsschirm von einer Billion auf

Um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, verschuldet sich Deutschland. Auch Teilverstaatlichungen sind möglich.

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz an der Pressekonferenz zum Rettungspaket. Foto: Reuters
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz an der Pressekonferenz zum Rettungspaket. Foto: Reuters

Die deutsche Regierung legte am Montag ein wirtschaftliches Hilfspaket auf, wie es dies in Friedenszeiten noch nicht gegeben hat. «Wir werden alles tun, was nötig ist, um unsere Unternehmen und unsere Gesundheitseinrichtungen zu schützen», sagte der Finanzminister Olaf Scholz.

Die Dimensionen der Krise sind gewaltig. Nach Berechnungen des Münchner IFO-Instituts könnte die deutsche Wirtschaftsleistung wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr um 7 bis 20 Prozent einbrechen. Das entspräche Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro. 1,8 Millionen Menschen könnten ihre Arbeit verlieren, bis zu 6 Millionen von Kurzarbeit betroffen sein. «Die Kosten werden voraussichtlich alles übertreffen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist», sagte IFO-Präsident Clemens Fuest.

Vor zehn Tagen hatten Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Unternehmen bereits «unbegrenzte Kredite» zugesagt, um Entlassungen und Insolvenzen zu vermeiden. Nun unterlegten sie die Versprechen mit konkreten Zahlen. Die Regierung nimmt 156 Milliarden Euro neue Schulden auf, um den Haushalt für das laufende Jahr um ein Drittel aufzustocken.

Dies ist nicht nur wegen des Umfangs ein historischer Entscheid. Zuvor war Deutschland während sechs Jahren ohne neue Schulden ausgekommen. Die Politik der «schwarzen Null», die stets ausgeglichene Budgets anstrebte, hatte zuletzt sogar zu Überschüssen von Dutzenden Milliarden Euro geführt. Seit der Finanz- und Schuldenkrise gilt zudem wie in der Schweiz eine Schuldenbremse, die die Geldaufnahme des Staats stark einschränkt. In der Krise nimmt die Regierung jetzt die im Grundgesetz festgelegte Notfallklausel in Anspruch und setzt die Bremse vorübergehend ausser Kraft.

Die deutsche Nettoverschuldung wird damit voraussichtlich von 60 auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Ökonomen halten aber bereits Verschuldungen bis zu 80 oder 90 Prozent für möglich. Immerhin sind deutsche Staatsanleihen auf dem Markt sehr gefragt. Nimmt Deutschland Geld auf, bekommt es wegen der Negativzinsen faktisch sogar noch Geld dazu.

33,5 Milliarden Euro Steuerausfälle

Der Zusatzhaushalt von 156 Milliarden umfasst sofortige Zuschüsse in der Höhe von 50 Milliarden für kleine und kleinste Unternehmen sowie Selbstständige. Ab nächster Woche sollen sie Einmalzahlungen zwischen 9000 und 15’000 Euro erhalten. Selbstständige oder Arbeitnehmer, denen plötzlich das Einkommen wegbricht, können schnell und unbürokratisch Sozialhilfe beziehen; auch die Mieten werden dann vom Staat bezahlt.

Steuerzahlungen können ab sofort gestundet werden. Eltern, die wegen der Kinder zu Hause bleiben müssen, soll der Lohn weitergezahlt werden; die Unternehmen können ihn beim Staat zurückfordern. Zudem haben alle Unternehmen Zugang zu staatlich subventionierter Kurzarbeit.

Viele Milliarden sind direkt für Spitäler vorgesehen, damit sie Intensivpflegeplätze verdoppeln und ihre Ausrüstung komplettieren können. Auf 33,5 Milliarden beziffert Scholz die erwarteten Steuerausfälle im laufenden Jahr. Man könne das Ausmass der Rezession «noch nicht seriös» abschätzen, sagte der Finanzminister. Man nehme aber an, dass sie mindestens so schwer ausfallen werde wie in der Finanzkrise. 2009 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 5,6 Prozent.

Zusätzlich zum Hilfspaket spannt die deutsche Regierung für grössere Unternehmen einen Rettungsschirm auf, der Kredite und Garantieleistungen von mindestens 600 Milliarden Euro umfasst. 400 Milliarden fliessen in einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Er soll es Unternehmen ermöglichen, bei ihren Banken Überbrückungskredite zu bekommen, für die im Hintergrund die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bürgt.

Weitere je 100 Milliarden Euro sind für allfällige Beteiligungen des Staates an notleidenden systemrelevanten Unternehmen vorgesehen, wie etwa der Lufthansa, sowie für Refinanzierungsbedürfnisse der KFW.Dieser Rettungsschirm kann leicht noch grösser werden, wenn die Krise es erfordert. Die Regierung hat die aktuelle Obergrenze für Garantien von bisher 558 Milliarden auf 1,07 Billionen fast verdoppelt.

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