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Deutschland drängt auf Vertragsänderung und warnt vor «Trickkiste» EU-Ratspräsident Van Rompuy hält Änderungen nicht für notwendig Vorausbericht

Brüssel Vor dem Gipfeltreffen der 27 EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel vom Donnerstag und Freitag wird der Ton härter.

Deutschland drängt, fordert und warnt schon mal präventiv, während der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen anderen Weg einschlägt. Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt Van Rompuy in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der verschiedenen Medien vorlag. Als Möglichkeit wird in dem Bericht eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt. Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Es befasst sich mit Verfahren bei einem übermässigen Defizit eines Schuldenstaates. «Diese Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene», heisst es in dem Bericht. «Brüsseler Trickkiste» In deutschen Regierungskreisen in Berlin wurden solche Überlegungen am Mittwoch als «typische Brüsseler Trickkiste» abgetan. «Diese Art von Vorschlägen bleibt hinter den Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit zurück», sagte ein Regierungsvertreter. Einige Akteure hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Man befinde sich in einem sehr ernsten Moment. Es gehe darum, tragfähige Lösungen zu finden, die von den Staaten, aber auch von der Öffentlichkeit und den Märkten mitgetragen würden. Er zeigte sich «mit Blick auf eine Gesamteinigung» pessimistisch. Einige Institutionen und Mitgliedstaaten müssten sich noch bewegen. Auf dem Gipfel soll auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Änderung der EU-Verträge beschlossen werden. Vertragsänderung unverzichtbar Eine Änderung des Vertrages sei unverzichtbar, hiess es in Berlin. Kleine Anpassungen der bestehenden Gesetze reichten nicht aus. Die Politik müsse jetzt entscheidende Schritte bei der neuen Strukturierung der Euro-Zone vorankommen. Sollte es nicht zu einer einstimmigen Einigung der 27 EU-Staaten kommen, werde eine neue vertragliche Grundlage für die 17 Euro- Staaten geschaffen werden. Beim Gipfel sei deshalb mit einem Sondertreffen der 17 Länder der Euro-Zone zu rechnen, hiess es in Berlin. Zwar zeichnet auch Van Rompuy in seinem Bericht einen Weg mit einer Vertragsänderung auf. «Diese Prozedur wäre zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, aber dies würde grundlegendere Änderungen am Finanzrahmen erlauben», heisst es in dem Bericht. Aufstockung der IWF-Mittel Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auch über eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds beraten. Die Euro-Finanzminister hatten in Aussicht gestellt, dass die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer erhöht werden sollen. Damit könnte dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF in ausreichendem Umfang bei der Hilfe für Euro-Staaten beistehen. Grossbritannien hatte dazu als Nicht-Euro-Land schon mehrmals seinen Widerstand angekündigt. Der IWF sei da, um Ländern zu helfen und nicht, um Währungen zu stützen. Wie die Schweiz beteiligt sich Grossbritannien über die bisher vom IWF zugesagte Hilfe für die angeschlagenen Euro-Länder.

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