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Deutsche BaFin nicht gegen Aufspaltung europäischer Banken

Frankfurt Die deutsche Finanzaufsicht BaFin sperrt sich nicht grundsätzlich gegen Vorschläge zur Aufspaltung von Banken.

«Für mich ist nicht erwiesen, dass die Universalbank per se besser ist als die Trennbank», sagte BaFin-Präsidentin Elke König am Montag in Frankfurt. Sie glaube, dass in den Vorschlägen der Liikanen-Kommission «sehr viele, sehr erwägenswerte Punkte» enthalten seien, so König. Die elfköpfige EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen tritt für die Spaltung von Grossbanken in separate Einheiten ein. Riskante Teile des Investmentbankings sollen rechtlich vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das soll verhindern, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und letztlich die Steuerzahler wankende Banken retten müssen. Ob diese Empfehlungen Eingang in die Gesetzgebung finden werden, ist offen. Unterstützung für europäische Aufsicht Man dürfe durchaus die Frage aufwerfen, ob es Sinn mache, Geschäftsbereiche zu trennen, «weil es die Dinge weniger komplex macht», sagte König. Eine einfache Lösung sieht die Aufseherin aber in dieser Frage ebenso wenig wie in der Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). König bekräftigte: «Wir unterstützen das Schaffen einer starken europäischen Aufsicht.» Es gebe aber eine Reihe rechtlicher und organisatorischer Fragen, die zuerst geklärt werden müssten. Unter anderem müssten Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB klar getrennt sein. Skeptisch macht die BaFin-Chefin vor allem der enge Brüsseler Zeitplan. Die neue Aufsicht soll nach dem Willen der EU-Kommission schon Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Schrittweise sollen alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral beaufsichtigt werden.

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