Der Schulterschluss, der keiner war

Keine neuen Steuern. Das versprachen CVP, FDP und SVP vor vier Jahren. Doch die Zusammenarbeit scheiterte.

Das Vorhaben, die Bundesbilanz zu stabilisieren, scheiterte – bei den Bauern wird nicht gespart. Foto: Keystone

Das Vorhaben, die Bundesbilanz zu stabilisieren, scheiterte – bei den Bauern wird nicht gespart. Foto: Keystone

Dominik Feusi@feusl

CVP-Präsident Christophe Darbellay, FDP-Chef Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner reichten sich Ende März 2015 vor versammelten Medien die Hand und unterzeichneten ein «Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz». Ein Papier mit 13 detaillierten wirtschaftspolitischen Forderungen.

Sie versprachen eine bürgerliche Zusammenarbeit, wie es sie seit Beginn der 90er-Jahre nicht mehr gegeben hatte, zumindest in der Wirtschaftspolitik. Bei den eidgenössischen Wahlen im gleichen Jahr gab es 14 Sitzgewinne von SVP und FDP im ­Nationalrat. Die drei Parteien verfügten in beiden Räten über eine deutliche Mehrheit. Alles sprach von einem «Rechtsrutsch».

Vier Jahre später zeigt die Bilanz, dass es mit der vollmundig verkündeten Zusammenarbeit nicht geklappt hat. Bis auf die Unternehmenssteuerreform und zwei weniger wichtige Punkte wurde nichts vollständig erreicht.Und dieses Reformvorhaben – anerster Stelle des Papiers – scheiter­te 2017 in der Volksabstimmung, welche von SP und Gewerkschaften erzwungen wurde.

Mehrausgaben für Armee

An zweiter Stelle stand die Stabi­lisierung der Bundesfinanzen und der Bundesstellen auf dem Niveau von 2014. Dies gelang nicht. Die Ausgaben des Bundes stiegen stattdessen von knapp 65 Milliarden ­Franken auf gut 70 Milliarden an. Und die ­Vollzeitstellen des Bundes nahmen von knapp 35'000 auf fast 38'000 zu.

Anträge, diese Ausgaben zu stabilisieren, scheiterten jeweils an der CVP. Zusammen mit SP und Grünen votierten sie im Ständerat dagegen. Nur zwei Monate nach der Unterzeichnung ­stimmte die SVP für Mehrausgaben für die Armee und gegen Sparmassnahmen bei den Bauern.

Ähnlich sieht es bei den Regu­lierungsprojekten aus, denen der Schulterschluss einen neuen Kurs geben sollte: Die Aktienrechtsrevision enthält nun Richtwerte für Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen. Zwar wurde keine weitere Regulierung des Ar­beitsmarkts beschlossen, aber eine Liberalisierung, wie sie im «Schulterschluss» gefordert wurde, gelang ebenso wenig.

2015 waren sich die Akteure einig, die ganze Energiestrategie 2050 – also die Fördermassnahmen und die Lenkungsabgaben – zusammen dem Volk ­vorzulegen. Im Parlament wurden die Vorlagen dann nicht verbunden. Und FDP und CVP liessen die SVP beimSammeln der Unterschriften ge­gen die Energiestrategie allein. Mehr Transparenz bei Regulierungskosten gibt es bis heute nicht, allerdings sperrt sich da der Bundesrat. Eine Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten scheiterte 2016 an FDP und CVP im Ständerat.

Der Schulterschluss enthielt eine lange Liste von Vorstössen, die der Entlastung der administrativen Kosten für Unternehmen dienen sollte. Die meisten Forderungen wurden nicht erreicht. Sie scheiterten entweder schon im Parlament oder dann am Bundesrat, der sie nicht umsetzen wollte. Eine «gemeinsame Lösung» bei der AHV und mit einer «Schuldenbremse» scheiterte an den CVP-Ständeräten.

«Eine Erfindung der Medien»

Die Nachfolger von Darbellay, Müller und Brunner taten sich schwer mit dem Massnahmenpaket. Es war zwar von den Parteispitzen, nicht aber von den Fraktionen abgesegnet worden. Mit dem zunehmenden Ausscheren aller drei Partner beim Budget und mit der Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform begannen sie sich zu ­distanzieren. Plötzlich wollte niemand mehr etwas vom einst gemeinsam un­terzeichneten Papier wissen.

Ein über alle Geschäfte hinweg funktionierender Schulterschluss sei «eine Erfindung der Medien», sagte der ­CVP-Präsident Gerhard Pfister schon im Oktober 2016, zu einem Zeitpunkt, als sich die CVP in der Energiestrategie und der AHV vom Schul­terschluss verabschiedet hatte. Gleichzeitig hatte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitia­tive die drei Parteien völlig entzweit. Die FDP hatte zusammen mit der SP eine Meldepflicht für freie Stellen ausgearbeitet.

Die Einigkeit ging verloren

Ein Jahr später doppelte FDP-Präsidentin Petra Gössi nach. Sie halte nichts von Blockbildungen, das sei unschweizerisch. In diesem Sommer sagte sie im «SonntagsBlick» sogar, den Schulterschluss habe es nie gegeben. Der SVP-Präsident Albert Rösti meinte Anfang Oktober in der «Arena» von SRF, der Schulterschluss sei «verjährt». Vier Jahre nach dem Schwur ist nichts mehr da von bürgerlicher Einigkeit.

Im Gegenteil: Die wichtigsten Geschäfte der vergangenen Legis­latur wurden durch einen Schulterschluss von Mitte-links geprägt. Die Energiestrategie ­wurde von SP, Grünen und CVP durch das Parlament gebracht, die FDP schloss sich in der Abstimmungskampagne an. Die Unternehmenssteuerreform wurde von SP, CVP und FDP mit einer Einnahmenerhöhung für die AHV verknüpft.

Doch das hindert ­SP-Präsident Christian Levrat nicht daran, von einem «Rechtsrutsch» zu reden, der 2015 geschehen sei und den es bei diesen Wahlen zu korrigieren gelte.

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