«Der automatische Datenaustausch ist in einigen Monaten Standard»

Interview

OECD-Steuerfluchtexperte Pascal Saint-Amans erklärt, wie rasch es beim Informationsaustausch von Bankdaten nun vorwärts geht – und dass die Schweiz Gegenrecht verlangen könne.

Kritisch: Pascal Saint-Amans stösst sich an Inhaberaktien bei Schweizer Aktiengesellschaften.

Kritisch: Pascal Saint-Amans stösst sich an Inhaberaktien bei Schweizer Aktiengesellschaften.

(Bild: Keystone)

Stephan Israel@StephanIsrael
Andreas Valda@ValdaSui

Wie schnell wird der automatische Informationsaustausch als Standard eingeführt werden? Ich sehe ihn innerhalb von einigen Monaten. Die Entwicklungen insbesondere in den USA und Europa sprechen dafür. Das Communiqué der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) vom April weist in diese Richtung.

Also werden sich die 34 Länder der OECD bis Ende Jahr einigen?
Das kann sein. Aber wahrscheinlicher ist, dass die G-20-Länder einen solchen Standard vereinbaren. Danach ist es den übrigen Ländern überlassen, auf diesen Standard einzusteigen. Es wird Nicht-OECD-Länder geben, die sich auf den Standard verpflichten, und es wird OECD-Länder geben, die den Standard nicht anerkennen.

Wo steht der automatische Informationsaustausch heute?
Viele Länder praktizieren schon seit längerem einen solchen Datenaustausch etwa für Lohn-, Pensions-, Bankdaten und Vermögenseinkünfte. In den letzten Jahren hat eine wachsende Zahl von Ländern den Informationsaustausch auf Anfrage vereinbart. Dieser Standard stellt nicht alle Länder in allen Fällen zufrieden, weil sie ihn als wenig wirksam betrachten. Deshalb führten etwa die USA Fatca ein. Dieses US-Gesetz wirkt extraterritorial und führt dazu, dass mehr und mehr Länder bilaterale Fatca-Abkommen mit den USA abschliessen. Daraufhin haben Länder wie Indien vorgeschlagen, den automatischen Informationsaustausch als Weltstandard einzuführen. Die G-20 folgte dieser Idee und beauftragte die OECD, diesen Standard zu entwickeln mit dem Ziel, global mehr Steuertransparenz zu schaffen.

Die OECD arbeitet für die G-20?
Ja, aber nicht nur. Die Initiative geht von Finanzministern von OECD-Ländern aus, die Fatca anwenden. Dazu gehören die fünf grossen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien, die uns beauftragten, den automatischen Austausch effizient zu gestalten.

Was heisst effizient?
Es gab bisher verschiedene Austauschformate. Mit Fatca ist eine weitere Form hinzugekommen. Das machte die Arbeit vor allem für die Finanzbranche teuer. Das Ziel der OECD ist es, zusammen mit Banken und Staaten ein standardisiertes kompatibles Austauschformat zu schaffen. Es geht also auch um eine technisch machbare Lösung für die EDV-Systeme der Banken. Basierend auf einer solchen Lösung kann die OECD einen Standard vorschlagen, zusammen mit einem Modellabkommen für Länder, die sich dem neuen Standard anschliessen.

Haben die USA ein Interesse, einen neuen Weltstandard mit Gegenrecht einzuführen, wenn sie mit Facta die relevanten Steuerdaten erhalten?
Ja, das haben sie. Um volles Gegenrecht sicherzustellen, werden Kontrollprozesse nötig sein, die die Effizienz und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen überprüfen. Verantwortlich dafür ist das Global Forum. Mittels Länderberichten überprüft es periodisch die praktischen und juristischen Fortschritte in der Umsetzung. Die allermeisten europäischen Länder, darunter etwa Norwegen, wählten das Fatca-Modell 1, das ein weitgehendes Gegenrecht mit den USA im Vertrag festhält. Zwar ist das Gegenrecht nicht vollständig und auch nicht sofort wirksam, aber die USA haben sich verpflichtet, volles Gegenrecht juristisch umzusetzen. In diesem Kontext erstaunt es, dass die Schweiz jetzt das volle Gegenrecht für den automatischen Informationsaustausch fordert, hat sie doch mit den USA bewusst das Fatca-Modell 2 gewählt, das keine Gegenseitigkeit im Austausch von Daten fordert. Mit dem Modell 1 hätte die Schweiz volles Gegenrecht verlangen können.

Wo stehen die USA in der Frage der Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Offshore-Firmen und Trusts?
Der Stand ist der gleiche wie in der Schweiz mit den Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien, die von anonymen Besitzern gehalten werden.

Der Bundesrat hat die Registrierung der Inhaberaktien vorgeschlagen. Das Geschäft wird im Winter vom Parlament behandelt werden.
Die Schweiz hat bisher keine Anstalten gemacht, Gegenrecht beim automatischen Informationsaustausch einzufordern. Sollte sie dies tun, würden ihre Partner sicher auf diese Forderung eintreten. Die Idee ist klar: gleich lange Spiesse für alle unter Wahrung der Privatsphäre, einer Garantie zur Vertraulichkeit der getauschten Steuerdaten.

Die USA haben sich im Fatca-Vertrag mit Grossbritannien zur Änderung von Gesetzen verpflichtet, um volles Gegenrecht zu schaffen. Bisher ist nichts davon umgesetzt worden.
Die Frage hat zwei Aspekte: Gegenrecht und Effizienz. Das Gegenrecht definiert, dass ein Staat bereit ist, die gleiche Art von Daten mit einem Vertragsstaat auszutauschen. Die Effizienz betrifft die Frage, welche Daten in einem Staat vorhanden sind, damit er sie austauschen kann. Sie sagen zu Recht, dass bei gewissen Firmen in den USA der wirtschaftlich Berechtigte nicht registriert ist. Das ist ein Mangel, den das Global Forum im Länderbericht zu den USA festgehalten und empfohlen hat, diesen Zustand zu ändern. Ähnliches gilt in der Schweiz für Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien. Solange die Schweiz an dieser Struktur festhält, gibt es auch in der Schweiz Firmen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben. Die Schweiz und die USA sind nicht die Einzigen, die einen solchen Mangel haben. Naturgemäss stellt sich die Frage, ob ein künftiger OECD-Standard genügend Kraft hat, diese Mängel auszumerzen. Die G-20 haben festgehalten, dass sie eine Definition des wirtschaftlich Berechtigen neu fassen wollen. Sie wollen auch den Druck auf Staaten erhöhen, die nicht bereit sind, Gesetze zu ändern, die undurchsichtige Strukturen fördern.

Kritiker sagen, der automatische Informationsaustausch in der EU sei heute ein Datenfriedhof.
Es stimmt, die beste Art, um eine effiziente Auswertung von Steuerdaten zu verhindern, ist, den Empfänger mit Daten zuzuschütten. Deshalb arbeitet die OECD auch auf der technischen Seite. Wir wollen am Ende nicht Fatca, eine EU-Richtlinie und dreissig regionale Standards haben. Mir scheint, dass die EU hier ein Interesse hat, den automatischen Informationsaustausch aus Kosten- und Effizienzgründen über die OECD zu lösen.

Wo steht die OECD in der Frage der Trusts? Luxemburg und Österreich sagten, sie würden auf den automatischen Informationsaustausch nur einsteigen, wenn die wirtschaftlich Berechtigten offengelegt würden.
Die G-20 hat sich dahin gehend geäussert, dass der neue Standard weltweit gelten sollte. Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass im Zuge einer solchen Norm dann Vermögen von Luxemburg oder der Schweiz nach Singapur, Hongkong oder auf die Cayman Islands abfliessen, weil es dort möglich ist, Gelder anonym in Trusts anzulegen. Ein effizienter Datenaustausch muss die wirtschaftlich Berechtigten mit einbeziehen. Klar ist auch, dass Länder wie Deutschland, England oder die USA nicht mit jedem Land der Welt den automatischen Informationsaustausch vereinbaren werden, weil gewisse Staaten die Vertraulichkeit der Daten nicht garantieren.

Tages-Anzeiger

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