Reportage: Davos ist sehr sicher – nur nicht für alle

Für das World Economic Forum werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt, findet Staatsrechtler Rainer J. Schweizer.

«Die Organisatoren müssen einsehen, dass sich das enge Tal Davos nicht mehr als Standort für ein solches Forum und seine gewaltigen Sicherheitsanforderungen eignet», sagt Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer.

«Die Organisatoren müssen einsehen, dass sich das enge Tal Davos nicht mehr als Standort für ein solches Forum und seine gewaltigen Sicherheitsanforderungen eignet», sagt Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer. Bild: Denis Balibouse/Reuters

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Rrrumps! Nur 200 Meter vom Davoser Kongresszentrum entfernt fällt beim Eishockey-Stadion ein afghanischer Flüchtling aufs Eis. Der Verein für ein offenes Davos hat für die unbegleiteten Minderjährigen des Asylheims ein Plauschspiel mit HC Davos-Spielern organisiert. Das Datum hat nichts mit dem WEF zu tun. «Doch wir setzen den WEF-Slogan um und kreieren eine Zukunft in einer zersplitterten Welt», sagt Pfarrerin Hannah Thullen, die im Verein mithilft.

Ein ebenfalls anwesender Helfer wurde am Dienstagabend bei einer unbewilligten Demo mitten in Davos abgeführt. «Normal», sagt er und zuckt die Schultern. «Mein WEF-Rekord sind sieben Personenkontrollen in einem Kilometer», sagt er. Seine Dreadlocks zittern im Wind. «Mein Rekord sind 20-mal», sagt sein Kollege Alexander Hedinger. «Wir haben unter Kollegen schon Wetten abgeschlossen, wen es am meisten trifft.» Die Jungs sind alles Einheimische – während des WEF wird es für sie jeweils unangenehm.

Genauso erging es drei Juso-Mitgliedern. Nachdem der Kleine Landrat wegen des vielen Schnees keine Bewilligung für eine Demonstration erteilt hatte, entschieden sie sich für eine alternative Protestform: Per Live-Stream wollten sie 72 Stunden lang, bis zur Rede Donald Trumps am Freitag, ihren Protest rund um die Uhr ins Internet übertragen – mit Reden und Transparenten vor der Kamera, ohne Personenansammlungen, ohne Platz zu beanspruchen. Die Kantonspolizei Graubünden war über die legale Protestaktion informiert.

Nachdem die Jusos bereits über die Nacht fünf- bis sechsmal kontrolliert wurden, wurden drei von ihnen am Mittwochmorgen im Kastenwagen abgeführt. Sie mussten ihre Handys abgeben, wurden durchsucht. Mehr als zwei Stunden dauerte das Prozedere. «Reine Machtdemonstration», findet Juso-Zentralsekretärin Julia Baumgartner, die ebenfalls abgeführt wurde. «Selbst legaler Protest wird für die internationalen Gäste unterbunden.» Auch ein NZZ-Journalist, der am Rande einer unbewilligten Demo fotografierte, wurde abgeführt, nachdem er die Bilder auf seinem Handy nicht löschen wollte. Er wurde einer Leibesvisitation unterzogen und fotografiert. Bei einem Wohnhaus, an dessen Fassade die Bewohner kritische Transparente aufgehängt hatten, versuchte sich gemäss Anwohner Jürg Grassl, eine mit Sturmhauben vermummte Einheit per Hintereingang Zutritt zu verschaffen.

Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer sieht darin Verletzungen von demokratischen Prinzipien. «Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit», sagt er. Sie werde für das WEF praktisch ausgehebelt. «Der Verdacht liegt nahe, dass es auch um Kontrollen zur Abschreckung geht», sagt Schweizer. Solche Massnahmen sollten beispielsweise bei einer stillschweigend bewilligten Veranstaltung wie die des Juso-Protests nicht ohne besonderen Anlass und Begründung gegenüber den Betroffenen erfolgen, meint er. Für verdeckte Ermittlungen mit Vermummungen müssten zudem ausreichende Verdachtsmomente vorliegen. «Mehr als Transparente an Fassaden», sagt er.

«Die Organisatoren müssen einsehen, dass sich das enge Tal Davos, nicht mehr als Standort für ein solches Forum eignet. 

Und Schweizer geht noch weiter: «Die Bewegungseinschränkungen und Kontrollen, die die Davoser während des WEF hinnehmen müssen, sprengen jedes Ausmass.» Schweizer fordert: «Die Organisatoren müssen einsehen, dass sich das enge, dicht besiedelte Tal Davos, nicht mehr als Standort für ein solches Forum und seine gewaltigen Sicherheitsanforderungen eignet. Vor allem nicht, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden soll.»

Die Bündner Kantonspolizei weist alle Vorwürfe von Überreaktion zurück. Alles bewege sich im normalen rechtlichen Rahmen. «Die Polizei führt intensiv Personenkontrollen durch und dies nicht aufgrund des Aussehens einer Person, sondern generell», sagt Kapo-Sprecherin Anita Senti. Jede am WEF anwesende Person müsse damit rechnen, jederzeit kontrolliert und auch auf den Polizeiposten mitgenommen zu werden. «Ob jemand mitgenommen wird oder nicht, liegt im Ermessen der ausführenden Beamten», sagt Senti. Die vermummte Einheit sei der Kapo Graubünden nicht bekannt.

Rolf Marugg von den Grünen Davos formuliert die Praxis der Personenkontrollen so: «Wer in Davos Nieten an der Jacke hat, ist geliefert.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2018, 19:56 Uhr

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