Das Zwangsversetzen von Briefkästen sorgt für Ärger

Die Post pocht darauf, dass Briefkästen an der Grundstückgrenze stehen. Nun häufen sich Rechtsverfahren.

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Darf der Briefkasten beim Hauseingang stehen? Oder muss er an die Strasse umplatziert werden? Mit solchen Fragen ist zunehmend die Postcom konfrontiert, das Aufsichtsgremium der Post. Beschweren sich doch immer mehr Hausbesitzer über eine Aufforderung der Post, wonach der Briefkasten ein paar Meter verschoben werden soll.

Inzwischen befasst sich ein Grossteil der Postcom-Verfügungen mit dieser Thematik. Das zeigt der Jahresbericht, den die Aufsichtsbehörde diese Woche veröffentlicht hat. Verzeichnete die Postcom 2013 noch rund ein Dutzend solche Streitigkeiten, waren es 2014 bereits zwei Dutzend. Und 2015 zählte sie gar «knapp 60 Eingaben betreffend Briefkastenstandort». Einige Fälle konnten nach einem klärenden Gespräch erledigt werden. Gut 40 mündeten dagegen in ein formelles Verfahren. Viele davon werden erst in diesem Jahr erledigt.

Manchenorts beschäftigt sich das halbe Dorf mit den Briefkasten-Vorgaben der Post. So tagte etwa im luzernischen Schötz auch der Gemeinderat in dieser Sache. Dies, nachdem 140 Hausbesitzer Post von der Post erhalten hatten. Ein Grossteil wurde aufgefordert, den Briefkasten an die Grundstückgrenze zu versetzen. Von den andern verlangte die Post das Anschaffen eines neuen Briefkastenmodells – eines, das den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Alles fein säuberlich geregelt

Laut Postverordnung muss die Einwurföffnung mindestens 25 Zentimeter breit und 2,5 Zentimeter dick sein. Auch die Mindestvolumen für das Brief- und das Ablagefach sind genau geregelt. Am meisten Krach gibt es aber wegen des Standorts. Diesbezüglich hält die Postverordnung fest: «Der Briefkasten ist an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. (...) Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt.»

Ausnahmen gibt es für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser. Dort darf die Briefkastenanlage im Hauszugang auf­gestellt werden. Ein Auge zudrücken muss die Post auch, wenn das Versetzen des Briefkastens «aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten füh­ren würde» – etwa bei Behinderten und Gebrechlichen. Schliesslich haben die Behörden auch an den Denkmalschutz gedacht. Beeinträchtigt das Versetzen des Briefkastens die Ästhetik eines geschützten Hauses, muss die Post darauf verzichten. In allen anderen Fällen darf sie hart bleiben.

«Optimieren und Effizienz steigern»

Lange verzichtete die Post weitgehend auf solche Auseinandersetzungen. Nun wird das Optimieren der Zustelltouren aber immer wichtiger. «Wir müssen mehr Briefkästen bedienen, stellen aber immer weniger Briefe zu», sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. Sollen die Briefporti nicht steigen, müsse die Post ihre Effizienz steigern und unnötige Wege streichen. «Auf den ersten Blick mag es kleinlich wirken, wenn wir wegen 10 bis 20 Sekunden vorstellig werden», sagt Flüeler. «Doch am Ende summieren sich die Einsparungen.»

Auf eine flächendeckende Überprüfung aller Briefkasten-Standorte hat die Post bislang allerdings verzichtet. Stattdessen kontrolliert sie die Platzierung, wenn sie eine Zustelltour überarbeitet. Steht ein Briefkasten am falschen Ort, fordert sie den Besitzer zu einer Um­platzierung auf. Weigert sich dieser, kann die Post nach mehrfacher Mahnung die Zustellung einstellen. Das hat sie auch schon mehrfach getan. Dann muss der Betroffene seine Briefe und ­Pakete bei der nächsten Poststelle ­abholen.

Ist er damit nicht einverstanden, kann er bei der Postcom vorstellig werden. Im vergangenen Jahr erliess diese zwölf Verfügungen betreffend Brief­kastenstandorte. In zehn Fällen gab sie der Post recht, in zwei Fällen den ­Gesuchstellern.

Aufstand im Wallis

In der Regel begehren die Hausbesitzer aber nicht auf, sondern lösen das Problem mit der Post einvernehmlich. Je weniger vehement diese auftritt, desto eher gelingt das. Immer wieder ver­härten sich die Fronten aber. Zum Beispiel in der Walliser Gemeinde Ausserberg. Dort lehnt sich ein pensionierter Sekundarlehrer gegen die Post auf – medial unterstützt vom «Walliser Boten». Für den Hausbesitzer ist klar, dass er seinen Briefkasten nicht sieben Meter vom Hauseingang entfernt anbringt: «Ich werde als alter Mann nicht wegen einer um 15 Sekunden schnelleren Postzustellung eine Regenjacke und Schneeschuhe anziehen, um die Post aus meinem Briefkasten zu holen.»

Selbst der Walliser SVP-Nationalrat Franz Ruppen hat sich der Problematik angenommen und dem Bundesrat nahegelegt, auf unverhältnismässige Briefkasten-Versetzungen zu verzichten. Die Landesregierung hat letzte Woche aber abgewinkt. Sie erachte «die gegen­wärtige Regelung als ausgewogen und verhältnismässig».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2016, 00:18 Uhr

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