Das Kreuz mit dem Kompromiss

Das neue Swissness-Gesetz ist mit so vielen Spezialregelungen befrachtet worden, dass der einfache Grundsatz abhandenkam.

Matthias Pfander@MatthiasPfander

Es war einer der längsten und wirrsten Gesetz­gebungsprozesse der jüngeren Schweizer Geschichte. Seit dem 1. Januar sind die neuen Swissness-Regeln in Kraft. Sie legen fest, wie die Schweiz und ihr Wappenkreuz verwendet werden dürfen, um Produkte und Dienstleistungen anzupreisen. Das Gesetz und seine Verordnungen haben einen Detaillierungsgrad erreicht, der an die EU-Gurkenverordnung erinnert, die selbst den Grad der Krümmung des Gemüses regelt.

Am stärksten von diesen Swissness-Neuerungen betroffen ist die Lebensmittelindustrie. Sie darf das Schweizer Kreuz nur noch einsetzen, wenn die Schweizer Zutaten mindestens 80 Prozent des Gewichts ausmachen. Entsprechend verwundert es kaum, dass aus dieser Ecke auch die lauteste Kritik zu hören ist. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses, aber auch jetzt noch, da die neuen Paragrafen in Kraft sind. Viel Bürokratie, Wettbewerbsnachteile wegen höherer Kosten im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz, zu landwirtschafts- und zu wenig industriefreundlich, so lauten die Vorwürfe.

«Das Gesetz ist mit so vielen Spezialregelungen für einzelne Bestandteile befrachtet worden, dass der einfache Grundsatz abhandenkam.»

Aus Konsumentensicht wären die neuen Regeln eigentlich zu begrüssen. Denn sie folgen – vereinfacht gesagt – dem Prinzip, dass nur wenn Schweiz drin ist, auch Schweiz draufstehen darf. Das Gesetz ist aber via Verordnung mit so vielen Spezialregelungen für einzelne Bestandteile befrachtet worden, dass dieser einfache Grundsatz abhandenkam. Wieso auf der Verpackung nun ein Schweizer Kreuz prangen darf und auf der anderen nicht, ist kaum mehr nach­vollziehbar. Zumal den Unternehmen die Umstellung mit Ausnahmegesuchen erleichtert wird. 58 Zutaten von B wie «Beurre noisette» bis W wie «Weizenstärke für Verwendung in Feingebäck» fliessen nicht in die Berechnung ein, ob ein Produkt die Regeln erfüllt.

Diese Ausnahmen gelten vorläufig für zwei Jahre. Ein idealer Zeithorizont, um die neuen Swissness-­Regeln in ihrer heutigen Ausführung auszutesten. Danach ist der Politik der Mut zu wünschen, gleich das ganze Paket nochmals radikal zu hinterfragen. Zu viele Ausnahmen und Spezialfälle stärken die Marke Schweiz sicher nicht – Kompromisskultur hin oder her.

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