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Gewerbeverband kritisiert Bundesrat als «unvorbereitet»

Die Regierung habe es ­verpasst, Pläne für die Zeit nach der Aufhebung der Untergrenze beim Euro vorzubereiten, heisst es in einem offenen Brief.

Kritisiert den Bundesrat: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. Foto: Keystone
Kritisiert den Bundesrat: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. Foto: Keystone

Der vom Präsidenten Jean-François Rime (SVP) und Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) unterschriebene, offene Brief an den FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann von gestern kritisiert den Bundesrat unverblümt: «Wir kommen nicht um die kritische Feststellung umhin, dass sich die Politik auf die Aufhebung des Euromindestkurses nur ungenügend vorbereitet hat.» Der Bundesrat habe dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, sich auf die Aufhebung der als temporäre Massnahme eingeführten Euro­untergrenze vorzubereiten. Die Regierung hätte längst Kostensenkungspakete durchs Parlament bringen müssen. Rime und Bigler erinnern den Bundesrat an einen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), den er am 13. Dezember 2013 publiziert hatte. Darin wurden auf 67 Seiten 32 Sparmassnahmen bei Bund und Kantonen gelistet. Die Einsparungen betrugen 10 Milliarden Franken.

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