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Bundestagsausschuss stimmt Hebel für Euro-Rettungsschirm zu

Berlin Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat grünes Licht für den Hebel des Euro-Rettungsschirmes EFSF gegeben.

Das teilte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Ausschusses in Berlin mit. Der Ausschuss sprach sich für zwei Optionen aus, damit der Rettungsschirm seine Mittel möglichst effektiv einsetzen kann: die Versicherungslösung und zusätzliche Fonds. Im ersten Fall sollen Investoren von Staatsanleihen einen teilweisen Kreditausfallschutz erhalten. Die deutsche Regierung wird darin unterstützt, dass der Schutz auf 20 bis 30 Prozent des Nominalwertes der Staatsanleihen begrenzt wird. Dadurch soll die Bonität der Anleihen verbessert, die Nachfrage erhöht und insgesamt die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des entsprechenden Staates erhöht werden. Im zweiten Fall soll es die Möglichkeit geben, dass die EFSF- Mittel über Co-Investment-Fonds mit möglichst umfangreichen Mitteln privater Investoren ergänzt werden. Der deutsche Gewährleistungsrahmen wird nach Angaben von Barthle nicht erhöht. Auch sollen Finanzhilfen auch weiterhin nur unter strengen Auflagen gewährt werden.

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