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Bundesrat will Grossbanken entlasten

Bern findet die Steuerlast der «Too big to fail«-Banken zu hoch und will deshalb helfen, ihr Eigenkapital aufzubauen. Es geht um mehrere Hundert Millionen Franken.

Die Steuerbelastung aus gewissen Finanzinstrumenten soll reduziert werden: Der Paradeplatz mit dem Gebäude der UBS (m.) und der Credit Suisse (r.). (Archivbild)
Die Steuerbelastung aus gewissen Finanzinstrumenten soll reduziert werden: Der Paradeplatz mit dem Gebäude der UBS (m.) und der Credit Suisse (r.). (Archivbild)
Christian Beutler, Keystone

Systemrelevante Banken müssen zusätzliches Eigenkapital aufbauen. Dadurch kann die Steuerbelastung steigen. Der Bundesrat sucht nun nach Lösungen, um das zu verhindern. Es geht um mehrere hundert Millionen Franken.

Systemrelevante Banken können das Systemrisiko reduzieren, indem sie bestimmte Kapitalbeschaffungsinstrumente herausgeben. Dazu gehören CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds. Nach geltendem Recht führt deren Herausgabe jedoch zu einer höheren steuerlichen Belastung auf Beteiligungserträgen.

Der Bundesrat geht gemäss einer heutigen Mitteilung von zusätzlichen Gewinnsteuern von mehreren Hundert Millionen Franken aus. Seiner Ansicht nach steht diese Mehrbelastung im Widerspruch zum Ziel der «Too big to fail«-Gesetzgebung, die Eigenkapitalbasis der Banken zu stärken.

Aus aufsichtsrechtlichen Gründen müssen die Finanzierungsinstrumente von den Konzernobergesellschaften herausgegeben werden. Die Zinsen dafür stellen Finanzierungsaufwand dar, der im Rahmen des Beteiligungsabzugs bloss anteilmässig berücksichtigt wird. Das kann dazu führen, dass die Konzernobergesellschaft wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Herausgabe von Finanzierungsinstrumenten mehr Gewinnsteuern für Beteiligungserträge schuldet.

Voller Abzug

Um das zu verhindern, schlägt der Bundesrat vor, dass die Banken diese Zinsen voll zum Abzug bringen können. Dafür müssen die Konzernobergesellschaften für die Berechnung des Beteiligungsabzugs für die Finanzierungsinstrumente eine Spartenrechnung zu führen.

Damit werde garantiert, dass der Eigenkapitalaufbau der Banken schneller voranschreite, was dem Ziel der «Too-big-to-fail«-Gesetzgebung entspreche, schreibt der Bundesrat. Diese betrifft die systemrelevanten Finanzinstitute Credit Suisse, UBS und Postfinance. Ziel ist es, unter anderem mit zusätzlichem Eigenkapital die Stabilität des Finanzsektors zu stärken.

CoCos sind Obligationen, die unter bestimmten Umständen automatisch in Aktien umgewandelt werden. Write-Off-Bonds sind Anleihen, die bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses abgeschrieben werden. Bail-in-Bonds können bei drohender Insolvenz reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden.

SDA/nag

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