Berufsverbote für UBS-Händler aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht heisst sechs Beschwerden von Devisenhändlern gut, die wegen Marktmanipulation bestraft wurden. Die Finma muss die Sache neu beurteilen.

Etappensieg für Devisenhändler: Drei Bankangestellte beim Pausengespräch. Foto: Thomas Egli

Etappensieg für Devisenhändler: Drei Bankangestellte beim Pausengespräch. Foto: Thomas Egli

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Libor, Goldpreis, Devisen: Gibt es irgendwelche Marktgrössen, die von den Banken in den vergangenen Jahren nicht manipuliert worden sind? Diese Frage drängte sich einmal mehr auf, als die Finanzmarktaufsicht Finma die UBS 2014 wegen Manipulationen im Devisenhandel büsste. Es sei der schwerste Fall von Marktmanipulation gewesen, den die Finma jemals gesehen habe, gab deren Direktor Mark Branson damals zu Protokoll. Die Grossbank musste in der Schweiz 134 Millionen Franken zahlen, in Grossbritannien und in den USA sogar weitere 640 Millionen.

Darüber hinaus strengte die Aufsicht ein Verfahren gegen elf UBS-Angestellte an. Wie es unter den Devisenhändlern so zu- und herging, konnte die Öffentlichkeit in den Auszügen von Chatprotokollen nachlesen, welche die Finma in ihrem Schlussbericht publizierte. Da war die Rede von «geilen Hunden», «Krank ist, was die da treiben» oder «Call me legend.»

Von den elf Personen blieben schliesslich sieben im Finma-Netz hängen, während bei den restlichen vier das Verfahren eingestellt wurde. Im Dezember 2015 verhängte die Finma gegen die sieben UBS-Angestellten Berufsverbote. Das Strafmass reicht von sechs Monaten bis zur Maximalstrafe von fünf Jahren.

Die fünf Jahre verhängte die Finma über den Co-Leiter des globalen Devisen- und Edelmetallspothandels. Sie machte ihn als Vorgesetzten verantwortlich für die fehlende Compliance-Kultur am Spothandelsdesk Zürich. Mit vier Jahren wurde ein zweiter Co-Leiter des globalen Devisen- und Edelmetallhandels bestraft. Er habe seine Aufsichts- und Kontrollpflichten für den Devisenspothandel und insbesondere für den Spothandelsdesk Zürich in grober Weise vernachlässigt. So habe er für den Devisenspothandel wissentlich auf eine Strategie gesetzt, welche die bereits vorhandenen Risiken erheblich erhöhte, um die Gewinne für die Bank zu steigern, monierte die Finma.

Zurück auf Feld eins

Während ein Händler die Verfügung der Aufsicht akzeptierte, mochten sich der Co-Leiter sowie fünf weitere Angestellte mit dem Verdikt nicht abfinden und legten Anfang Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie forderten die volle Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Allenfalls sei das Verfahren wegen Mängeln an die Finma zurückzuweisen.

Mit Urteilen vom 11. Juni, die gestern publik wurden, können die Banker einen wichtigen Etappensieg feiern. Ihre Beschwerden wurden in einem Punkt gutgeheissen: Die Finma hat nach Ansicht des Gerichts den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie der Verfügung gegen die Banker «eine Rechtskrafterstreckung zugrunde gelegt hat». Für Nichtjuristen übersetzt: Die Finma hatte die rechtskräftige Verfügung gegen die UBS quasi als Blaupause für die individuelle Verantwortlichkeit der Banker und zur Begründung des Strafmasses übernommen.

Laut Gericht ist das unzulässig, weil die Mitwirkungsrechte der Beschuldigten dadurch eingeschränkt wurden: «Das stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierten Gehörsanspruchs dar.» Darauf angesprochen erklärt die Finma, dass das Gericht der Ansicht sei, sie habe Anträge der Betroffenen, die das Verhalten der Bank betrafen, «teilweise nicht mit der nötigen Tiefe behandelt».

Und so heisst es nun in allen sechs Fällen: Zurück auf Feld eins. Die Verfügungen gegen die Banker werden ohne inhaltliche Prüfung aufgehoben, und die Finma muss neu entscheiden. Hat die Finanzmarktaufsicht gepatzt? Die Finma weist das zurück. Vielmehr hätten sich die Spielregeln mitten im Verfahren gegen die Banker geändert. Mit der gleichen Vorgehensweise war die Aufsichtsbehörde bereits 2013 gegen die mittlerweile eingestellte Bank Frey und 2014 gegen deren Chef vorgegangen.

Ein Banker versteht Englisch

Die Bank hatte im grenzüberschreitenden Geschäft mit den USA in schwerer Weise gegen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verstossen, stand in der rechtskräftigen Verfügung. Ein Jahr später wurde der ehemalige Frey-Chef, gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung, mit einem zweijährigen Berufsverbot belegt. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte damals die Beschwerde des Bankers noch ab – und kassierte prompt eine Rüge des Bundesgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht musste die Beschwerde erneut überprüfen und kam dann aus verschiedenen Überlegungen zu einem Freispruch für den Banker. Die Finma akzeptierte das Urteil. Der Richterspruch wurde jedoch erst im Mai 2016 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Finma in Sachen UBS-Händler längst entschieden, die Beschwerden dagegen lagen seit Februar beim Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung.

Bei der Durchsicht der Urteile zeigt sich, dass die Richter einen Grossteil der von den Bankern und ihren Anwälten sonst vorgebrachten Beschwerdepunkte ablehnten oder gar erst nicht darauf eintraten. Geradezu skurril wirkt dabei folgender Punkt: Einer der Händler beanstandete, dass die in Englisch geschriebenen Untersuchungsberichte und Sachverhaltsberichte «nicht in einer Amtssprache abgefasst sind», und verlangte eine Übersetzung. Reaktion des Bundesverwaltungsgerichts auf diese Forderung: «Wer im Finanzmarktsektor arbeitet, ist notorisch der englischen Sprache mächtig. Die Rüge, der Bericht sei als Beweismittel unverwertbar, weil in keiner Amtssprache abgefasst, grenzt an treuwidriges Prozessieren.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.06.2018, 21:40 Uhr

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