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Baugewerbe Baumeister schalten Bundesrat in GAV-Streit ein

Die Baumeister haben im Streit um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für die Baubranche das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eingeschaltet.

Sie fordern, dass der Bundesrat den Ende 2011 ausgelaufenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für allgemeinverbindlich erklärt, bis ein neuer Vertrag ausgehandelt ist. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) habe ein entsprechendes Gesuch beim Seco eingereicht, sagte SBV-Direktor Daniel Lehmann am Montag in Bern. Nur so könne Lohndumping auf den Schweizer Baustellen verhindert werden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sammelten die Baumeister im vergangenen Dezember beim Baupersonal Unterschriften. Rund 24'000 Bauarbeiter unterzeichneten die Forderung, dass der ausgelaufene GAV solange gültig sein soll, bis ein neuer Vertrag steht. Am Montag überreichten SBV-Vertreter die Unterschriften Serge Gaillard, dem Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco. Gaillard zeigte Verständnis für die Forderung: «Wäre ich Bauarbeiter, hätte ich auch unterschrieben», sagte der ehemalige Gewerkschafter am Rande der Unterschriftenübergabe zur Nachrichtenagentur sda. Denn alle Beteiligten hätten ein Interesse daran, dass auf dem Bau kein vertragsloser Zustand herrsche. Rechtliches Problem Gleichzeitig dämpfte Gaillard die Erwartungen der Baumeister an den Bund: Aus rechtlichen Gründen könne kein ausgelaufener Vertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Bundesrat könne seinen Segen erst dann geben, wenn alle Sozialpartner den neuen GAV unterzeichnet hätten. Die Gewerkschaften und die Baumeister müssten gemeinsam eine Lösung finden. Gaillard zeigte sich optimistisch, dass dies gelingt: «Bis jetzt fanden die Sozialpartner noch immer einen Kompromiss», sagte er. Dazu brauche es das Seco nicht. Davon zeigte sich auch SBV-Direktor Lehmann überzeugt. Die Baumeister seien offen für neue Gespräche mit den Gewerkschaften, sagte er im Gespräch mit der sda. Zwei Bedingungen müssten aber erfüllt sein: «Für die Dauer der GAV-Verhandlungen darf es keine Störaktionen oder Streiks geben», sagte Lehmann. Zudem müssten sich alle Sozialpartner zur Vertraulichkeit verpflichten. Er wolle nicht nach jeder Verhandlungsrunde in den Zeitungen lesen, dass die Position der Baumeister unmöglich sei. Notiz an die Redaktion: folgt Zusammenfassung bis 17.00 Uhr

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