Ausstand als Ausweg für Postchefin?

Parlamentarier präsentieren einen Kompromiss zum geforderten Rücktritt von Susanne Ruoff. Sie soll das Amt ruhen lassen, bis die Untersuchung bei Postauto abgeschlossen ist.

Der Druck aus der Politik steigt: Postchefin Susanne Ruoff. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der Druck aus der Politik steigt: Postchefin Susanne Ruoff. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Den ungewöhnlichen Vorschlag brachte der bernische SVP-Nationalrat Albert Rösti im «SonnTalk» von TeleZüri ins Spiel: «Frau Ruoff wäre gut beraten, dem Verwaltungsrat anzubieten, ihr Amt als Chefin der Post niederzulegen.» Nur so könnten die laufenden Untersuchungen bei Postauto wegen Buchhaltungstricks «neutral stattfinden». Dann werde sich zeigen, «ob sie in ihr Amt zurückkehren kann», sagte Rösti.

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister teilte in der Diskussionssendung die Sicht seines Ratskollegen: «Während der Dauer der Untersuchung wäre es sinnvoll, wenn Susanne Ruoff zumindest in den Ausstand treten würde.» Solange sie an den Schalthebeln der Post sitze, fehle das Vertrauen in sie als Postchefin, sagte Pfister. Ruoff hatte es am Wochenende abgelehnt zurückzutreten. Unterdessen steigt der Druck aus der Politik auf die Postchefin.

Was ist von der Idee eines Ausstands zu halten? Kann bei einer staatsnahen und privatwirtschaftlich organisierten Firma ein Amt wie jenes der Konzernchefin einfach ruhen?

Ungewöhnlicher Schritt

Auf jeden Fall wäre ein solcher Schritt ungewöhnlich. «Bei einem nationalen Staatsbetrieb musste ein Chef noch nie in den Ausstand treten oder das Amt ­ruhen lassen», sagte Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Im Falle der Postchefin würde eine solche Massnahme zu weit gehen, da das Gebot der Verhältnis­mässigkeit nicht gewahrt wäre. Über die genauen Vorgänge und Verantwortlichkeiten bei Postauto sei noch zu wenig bekannt.

Im Vordergrund steht laut Kunz vielmehr, was bei der Post schiefgegangen ist: «Es braucht jetzt nicht nur eine interne, sondern auch eine externe Untersuchung. Es handelt sich in diesem Fall um ein totales Systemversagen im Staatsbetrieb.» Kontrollinstanzen wie Verwaltungsrat, Revisionsstelle und Bundesämter hätten die Gesetzesverstösse nicht verhindern können. Nicht nur bei Banken sei die Regeltreue (Compliance) mangelhaft, stellt Kunz fest. Auch der Bund habe bei der Post seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Tätig werden müsse die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard. Sie müsse die Probleme vorausschauend lösen, erklärte Kunz.

Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten ist es hingegen schon vorgekommen, dass ein Chef in den Ausstand getreten ist. So geschehen im Jahr 2012, als Mark Branson bei einem Entscheid seinen Posten als Direktor der unabhängigen Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) ruhen lassen musste. Damals hatte die Finma die Libor-Strafe für die UBS festzulegen. Weil der Brite zuvor bei der Bank gearbeitet hatte, sollte der Verdacht eines Interessenkonflikts gar nicht erst aufkommen.

Die Post gibt keine Auskunft darüber, inwiefern ein Ausstand im Verwaltungsrat ein Thema ist. «Wir äussern uns nicht zu Gesprächen im Verwaltungsrat und zu spekulativen Möglichkeiten der Gremien», teilte Sprecherin Léa Wertheimer mit.

Im Grundsatz ist es möglich, die Chefin des gelben Riesen für eine gewisse Zeit von ihrer Funktion zu entbinden. Susanne Ruoff ist eine Arbeitnehmerin und untersteht somit den Regeln des öffentlichen und privaten Arbeitsrechts. Der Postchefin kann, wie jedem anderen Angestellten auch, gekündigt, sie kann freigestellt oder suspendiert werden. Über eine solche Massnahme entscheidet der Verwaltungsrat. Der Bundesrat wiederum wählt die Mitglieder des Aufsichtsgremiums für zwei Jahre.

Allemann will Suspendierung

Der Vorschlag von Albert Rösti findet auch beim politischen Gegner Gehör. Evi Allemann geht aber noch einen Schritt weiter: «Für die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Untersuchung im Fall Postauto wäre es meines Erachtens richtig, wenn Frau Ruoff suspendiert würde», sagt die Berner SP-Nationalrätin. Mit anderen Worten: Ruoff soll alle ihre Funktionen bei der Post niederlegen, so auch ihr Verwaltungsratspräsidium bei Postauto.

Evi Allemann sitzt in den Kommissionen für Verkehr und Fernmelde­wesen. «Falls sich bestätigen sollte, dass sie schon länger von den illegalen Machenschaften bei Postauto wusste, ist gar der Rücktritt angesagt», sagt die 39-Jährige.

Die Kommissionspräsidentin ihrerseits gibt sich zurückhaltend. «Über Ausstandsregelungen zu entscheiden, liegt nicht in unserer Kompetenz», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Als Vorsteherin des Gremiums erwarte sie vielmehr, «dass alle Fakten und Verantwortlichkeiten auf allen Führungsstufen transparent auf den Tisch kommen».

Dazu haben die Postverantwortlichen im März Gelegenheit. Dann müssen sie bei der Verkehrskommission antraben und erklären, wie bei Postauto über Jahre hinweg Gewinne verschleiert werden konnten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 20:48 Uhr

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