Alain Berset bremst Ueli Maurer aus

Der SP-Bundesrat schmuggelt ein linkes Anliegen in die Reform der beruflichen Vorsorge. Dabei wollte der Finanzminister das Problem mit den Pensionskassen-Provisionen anders lösen.

Alain Berset will Vermittlerprovisionen bei Pensionskassen regeln. Damit ist er Ueli Maurer zuvorgekommen. Foto: Keystone

Alain Berset will Vermittlerprovisionen bei Pensionskassen regeln. Damit ist er Ueli Maurer zuvorgekommen. Foto: Keystone

Dominik Feusi@feusl

Bei der Gesetzesrevision, die der Bundesrat Ende November beschloss, geht es eigentlich um die Aufsicht über die AHV. Doch der dafür verantwortliche Bundesrat Alain Berset (SP) hat brisante Vorschläge zur beruflichen Vorsorge eingebaut, dies ohne die übliche Vernehmlassung. Berset schlägt vor, dem Bundesrat die umfassende Kompetenz zu geben, Vermittlerprovisionen zu regeln, wohlwissend, dass sein eigenes Departement damit betraut würde. Der Artikel ist offen formuliert, er könnte die Provisionen auch verbieten. Die Stellungnahme der dafür eingesetzten BVG-Kommission holte Bundesrat Berset dafür nicht ein.

Seit Jahren kritisieren SP und Gewerkschaften, dass die Pensionskassen Provisionen an Vermittler bezahlen. Diese Broker vermitteln Arbeitgeber dann an jene Pensionskassen, die ihnen am meisten bezahlen, statt die besten Leistungen zu tiefen Gebühren anbieten. «Jährlich wird das Pensionskassenvermögen von Zehntausenden Angestellten wie auf einem Basar dem Meistbietenden angeboten», sagt Urs Eicher, Präsident von PK-Netz, einer Lobby der Arbeitnehmerinteressen, die von den Gewerkschaften getragen wird. Oft seien es Kassen mit hohen Verwaltungsgebühren, welche die Broker bezahlen könnten und deshalb wachsen würden, zum Schaden der Versicherten, welche diese Gebühren bezahlen, so Eicher weiter. Das System habe falsche Anreize.

Geschenk für Parteifreund

Die Broker selber verneinen, dass es diesen Fehlanreiz gebe. Die Vermittler würden stets im Sinne der Versicherten handeln. «Ein Broker, der nur auf Vermittlergebühren aus ist, der verschwindet rasch vom Markt», sagt Markus Lehmann, Präsident der Swiss Insurance Brokers Association (Siba). Hinter der Kampagne gegen die Provisionen stünden die Gewerkschaften, welche die berufliche Vorsorge schwächen wollten.

Der Bundesrat wollte das Problem eigentlich an einem ganz anderen Ort lösen. Im neuen Versicherungsaufsichtsgesetz schlug er vor einem Jahr eine umfassende Offenlegungspflicht der Provisionen vor. Diese Vorlage wurde allerdings nicht bei Alain Berset entworfen, sondern im Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP). Zurzeit wird die Vernehmlassung ausgewertet, vor dem Sommer soll eine Botschaft verabschiedet werden. Alain Berset ist nun mit seinem Vorschlag Ueli Maurer zuvorgekommen.

Der Vorschlag sei ein Schlussbouquet für Jürg Brechbühl, dem scheidenden Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen und SP-Mitglied, sagt der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht (SVP). «Es braucht keine neuen Kompetenzen, sondern klare und transparente Spielregeln», findet er. Das werde rasch dazu führen, dass Arbeitgeber die Angebote der Broker vergleichen könnten und der Wettbewerb besser spiele.

«Es kann nicht sein, dass 150 bis 300 Millionen Franken, die den Versicherten gehören, einfach abfliessen.»Urs Eicher, PK-Netz

Sergio Bortolin von der Interessengemeinschaft Inter-Pension der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sagt, die Transparenz im Versicherungsaufsichtsgesetz würde genügen. «Arbeitgeber können frei bestimmen, ob der Broker durch sie selbst oder durch die Vorsorgeeinrichtung entschädigt werden soll.»

Selbstverständlich müssten die Dienstleistungen des Brokers vergütet werden. «Denn gratis arbeitet niemand», sagt Bortolin. Gerade kleine und mittlere Betriebe würden die Betreuung der Versicherten an die Broker auslagern. «Und das generiert Kosten.»

Urs Eicher vom PK-Netz sieht das anders: «Wir haben nichts gegen Broker, aber es kann nicht sein, dass 150 bis 300 Millionen Franken, die den Versicherten gehören, einfach abfliessen.» Die Arbeitgeber hätten den Auftrag zu bezahlen. Dann würden die Kosten tiefer ausfallen, weil die Rechnungen besser kontrolliert würden. Markus Lehmann vom Brokerverband findet das keine gute Idee: «Dann besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber für seine Angestellten nur noch das Minimum versichert.» Dies sei nicht im Interesse der Arbeitnehmer.

In der Kommission höchst umstritten

Das BSV rechtfertigt den Vorschlag mit einer Interpellation des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard. Dort habe der Bundesrat schon dargelegt, dass es Anpassungsbedarf gebe. Reynard ist auch Präsident des Walliser Gewerkschaftsbundes. Sein Vorstoss wurde allerdings nicht einmal diskutiert. Doch für das BSV genügt dies offenbar. Der Bundesrat habe daraufhin die Gelegenheit genutzt, in der Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der AHV eine entsprechende BVG-Bestimmung einzufügen, schreibt es. Das Bundesamt findet, das Problem könne mit einer Offenlegungspflicht nicht beseitigt werden.

Das BSV bestätigt zudem, dass die BVG-Kommission den bundesrätlichen Vorstoss erst im Nachhinein diskutierte. Was das Bundesamt nicht schreibt: Die neue Kompetenz für den Bundesrat war in der Kommission höchst umstritten. Anfang Februar wird sie Experten zum Thema anhören. Also das, was sie eigentlich vor dem Beschluss des Bundesrats hätte tun sollen.

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