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Abends E-Mails lesen soll legal werden

Vier Arbeitnehmerverbände fordern ein flexibleres Arbeitsgesetz – und überlegen sich, in Konkurrenz zu den Gewerkschaften einen neuen Dachverband zu gründen. Mit dabei ist auch SP-Ständerat Daniel Jositsch.

Spätabends noch Geschäftskorrespondenz zu erledigen, ist heute für normale Arbeitnehmer eigentlich verboten.
Spätabends noch Geschäftskorrespondenz zu erledigen, ist heute für normale Arbeitnehmer eigentlich verboten.
Getty Images

Wer abends zu Hause weiterarbeitet oder auch nur kurz die Büro-E-Mails liest, verletzt nicht selten das Arbeitsgesetz. Denn dieses schreibt eine tägliche Ruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden vor. Wer also um 8 Uhr morgens im Büro ist, darf am Vorabend bis spätestens 21 Uhr arbeiten. Wer morgens bereits um 7 Uhr beginnt, für den müsste bereits um 20 Uhr Schluss sein. (Einmal pro Woche erlaubt das Gesetz eine Ruhezeit von bloss 8 Stunden.)

Das gilt in der Schweiz für alle Arbeitnehmenden. Ausgenommen sind gemäss der Rechtssprechung nur die allerhöchsten Kadermitarbeiter eines Unternehmens. Dass solche Regelungen kaum mehr mit dem Smartphone-Zeitalter zu vereinbaren sind, wird kaum jemand bestreiten. Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat arbeiten an der Erneuerung des Arbeitsgesetzes.

Bürgerliche und Arbeitgeber wollen die Regelungen liberalisieren, Linke und Gewerkschaften halten dagegen. Am Montag trat nun eine Gruppe mit ihren Forderungen vor die Medien, die nicht so recht in dieses Schema passt: Die vier Verbände Angestellte Schweiz, Kaufmännischer Verband Schweiz, Schweizer Kader Organisation und Zürcher Gesellschaft für Personal-Management weibeln für ein flexibleres Arbeitsgesetz, obwohl sie die Angestellten vertreten. «Das Korsett des Arbeitsgesetzes ist zu eng», sagte Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands und Zürcher SP-Ständerat.

Auch mal eine 60-Stunden-Woche

Konkret verlangen die vier Verbände unter anderem, dass die Ruhezeit auf 9 Stunden verkürzt werden kann, wobei sie im 4-Wochen-Schnitt 11 Stunden betragen muss. Zudem soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit vorübergehend auf 60 Stunden erhöht werden dürfen. Gleichzeitig sollen die jährliche Maximalarbeitszeit und die maximal erlaubte Überzeit aber unverändert bleiben.

Den vier Verbänden geht es also primär darum, dass sich die Arbeitnehmer nach der jeweils anfallenden Arbeitsmenge richten können. Dies solle den Angestellten zugutekommen – aber natürlich würden auch die Unternehmen von diesen Lockerungen profitieren.

«Die Unia sagt klar Nein zur 60-Stunden-Woche und zu 15-Stunden-Arbeitstagen.»

Reaktion der Gewerkschaft Unia

Dass mit Jositsch ein SP-Mann an vorderster Front für solche Anliegen kämpft, ist pikant – das weiss auch der Ständerat selbst. So sagte er den Journalisten am Montag, er möchte keine Schlagzeilen wie «Jositsch verrät die Ziele der Sozialdemokraten» lesen. In einer 20-Prozent-Partei wie der SP habe es Platz für verschiedene Positionen – für seine und für jene von Nationalrat und Unia-Mann Corrado Pardini.

Dessen Gewerkschaft meldete sich am Montag postwendend zu Wort und kritisierte den «Scheinkompromiss» der vier Personalverbände: «Die Unia sagt klar Nein zur 60-Stunden-Woche und zu 15-Stunden-Arbeitstagen!» Auch der Gewerkschaftsbund warnte in einer Mitteilung vor «Burnout und Gratisarbeit».

Wird die Plattform zum Verband?

Dass die Gewerkschaften scharf gegen die Forderungen der vier Verbände schiessen, hat nicht nur inhaltliche Gründe. Denn mit der Zusammenarbeit der vier Organisationen ist dem Gewerkschaftsbund und dem Dachverband Travailsuisse neue Konkurrenz erwachsen: Die Personalverbände haben letztes Jahr die «Plattform Bildung Wirtschaft Arbeit» ins Leben gerufen. Über diese Plattform bündeln Angestellte Schweiz, der Kaufmännische Verband Schweiz, die Schweizer Kader Organisation und die Zürcher Gesellschaft für Personal-Management seither ihre politischen Forderungen.

Die Plattform positioniert sich in der politischen Mitte und preist sich als «Brückenbauer». Zwar handelt es sich bei der Gruppe um keinen Dachverband wie Travailsuisse oder den Gewerkschaftsbund. Doch was nicht ist, kann noch werden, wie auch Thomas Weibel, Präsident der Schweizer Kader Organisation, bestätigt. Der grünliberale Zürcher Nationalrat sagt, man sei offen, weitere gleichgesinnte Organisationen aufzunehmen. Die vier Verbände zählen heute total 80'000 Mitglieder, deutlich weniger als der Gewerkschaftsbund mit 380'000 oder Travailsuisse mit 150'000 Mitgliedern.

Auch Christian Zünd, unter Jositsch Chef des Kaufmännischen Verbands, sagt: «Wir können uns vorstellen, die Zusammenarbeit auszubauen.» Die Ankündigung der Plattform habe bei den beiden Dachverbänden «für Aufregung gesorgt», erzählt Zürcher. Ein Hindernis für einen gemeinsamen «lösungsorientierten Angestelltenverband» sind jedoch gewisse unterschiedliche Positionen. So sind die beiden Kader-Verbände etwa gegenüber der Sonntagsarbeit deutlich liberaler eingestellt als Angestellte Schweiz und der kaufmännische Verband.

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