Kritik an Kampagne der SBB

Um keine Fernverkehrslinien abgeben zu müssen, haben die SBB ein Video und eine Broschüre produziert. Kosten: 200'000 Franken.

Die SBB produzierten ihren neusten Imagefilm, um zu verhindern, dass sie die Fernverkehrslinien an die Konkurrenz abgeben müssen.

Die SBB produzierten ihren neusten Imagefilm, um zu verhindern, dass sie die Fernverkehrslinien an die Konkurrenz abgeben müssen.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Yvonne Debrunner@yvonnedebrunner

Ästhetische Bilder von fahrenden Zügen, glückliche Passagiere und launige Musik: Der neue Imagefilm der SBB ist vorbildlich produziert. Im Video eingeblendet wird gleich zu Beginn die Botschaft: «Der Fernverkehr aus einer Hand. Weil es für die Schweiz am besten ist.»

Der Imagefilm ist auch ein Kampagnenfilm. Die SBB liessen ihn produzieren, um zu verhindern, dass sie Fernverkehrslinien an die Konkurrenz abgeben müssen. Gänzlich gelungen ist ihnen das nicht. Wie letzte Woche bekannt wurde, will das Bundesamt für Verkehr zwar nicht fünf, aber dennoch zwei Fernverkehrslinien an die BLS abgeben. Die von Bern nach Biel und die von Bern über Burgdorf nach Olten.

Die SBB haben sich vehement gegen eine Aufsplittung der Fernverkehrskonzession gewehrt. Zu vehement, findet Manfred Bühler. Der Berner SVP-Nationalrat hatte im Februar eine Interpellation eingereicht. «Der Bund und die Mehrheit im Parlament sind für einen massvollen Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen», schreibt er darin. Die Dominanz der SBB solle durch die Vergabe von Konzessionen an andere Unternehmen leicht abgeschwächt werden. Auch das Bundesamt für Verkehr erachtet seine Bestrebungen zu mehr Wettbewerb als von der Politik gestützt.

Es sei stossend, argumentiert Bühler, dass ein Unternehmen, das dem Bund gehört und von diesem subventioniert wird, gegen die vom Bund gewünschte Entwicklung zu mehr Wettbewerb lobbyiere. Vom Bundesrat wollte er wissen, wie viel dieser «Abwehrkampf» die SBB gekostet habe.

Die Antwort des Bundesrates ist am Donnerstag publiziert worden. Er betrachtet das Engagement der SBB offensichtlich als unproblematisch. In der Antwort hält er fest, der Bundesrat gebe den Bundesbahnen zwar Ziele vor. Für das operative Geschäft seien aber die SBB zuständig. Zu deren unternehmerischen Pflichten gehöre auch, über Auswirkungen von politischen Entscheiden aus Unternehmenssicht zu informieren. Um die Frage zu den Kosten der Kampagne zu beantworten, greift der Bundesrat auf Angaben der SBB zurück. Denn hier gehe es um die operative Tätigkeit des Unternehmens.

BLS hat kein Lobbying-Budget

Die SBB haben, gemäss eigenen Angaben, im Zusammenhang mit der Fernverkehrskonzession externe Unterstützung für die Erstellung des genannten Films sowie einer Broschüre beigezogen. Die Kosten: 200'000 Franken. Gab es zusätzliche Ausgaben für die Kampagne? SBB-Sprecher Christian Ginsig verneint: «Film und Broschüre waren die einzigen Kommunikationsmittel, welche wir einsetzten», teilt er mit. Zudem könne beides weiterhin als Informationsmaterial genutzt werden, unabhängig von der Frage der Fernverkehrskonzession.

Lobbyierte auch Konkurrentin BLS? Sprecher Stefan Dauner teilt mit, man habe auf Wunsch interessierten Kantonen die eigenen Fernverkehrspläne in kurzen Informationsgesprächen erläutert. Diese Aufgabe sei von BLS-Chef Bernard Guillelmon oder anderen Mitgliedern der Geschäftsleitung ausgeführt worden. Aber: «Für externes Lobbying wird bei der BLS generell kein Budget eingesetzt.»

Die Höhe der eingesetzten Gelder bei den SBB will die BLS nicht kommentieren – «da wir dies nicht einschätzen können», so der Sprecher. Die Interpellation von Nationalrat Bühler kam bei der BLS allerdings gut an. Man begrüsse es, dass sich Politiker für eine faire Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens einsetzten, schreibt der Sprecher. Als regionales Bahnunternehmen, das sich wieder neu um eine Fernverkehrskonzession bewerbe, sei man auf gleich lange Spiesse angewiesen.

Nationalrat Bühler zeigte sich auf Anfrage erstaunt über die Antwort des Bundesrates: «Sie kommt relativ harmlos daher», sagt er. 200'000 Franken seien nicht unbedeutend. Aber der Betrag erscheine ihm doch etwas gering, wenn man betrachte, wie stark sich die SBB in der Thematik engagiert hätten.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt