«Es geht um den Interessenkonflikt der Bank»

Interview

Auch nach dem Bundesgerichtsurteil weigern sich viele Banken, den Kunden Kickbacks und Retrozessionen auszuzahlen. Susan Emmenegger, Direktorin des Instituts für Bankrecht in Bern, erklärt die Rechtslage.

Bei der Anlageberatung lohnt es sich, die AGB genau zu lesen. Kundengespräch bei der UBS im Mai 2001. (Symbolbild)

Bei der Anlageberatung lohnt es sich, die AGB genau zu lesen. Kundengespräch bei der UBS im Mai 2001. (Symbolbild)

(Bild: Keystone)

Anita Merkt@tagesanzeiger

Frau Emmenegger, viele Banken schreiben ihren Kunden, sie hätten kein Vermögensverwaltungsmandat und darum auch kein Recht auf die Auszahlung der Kickbacks. Stimmt das so? Im konkreten Fall, zu dem das Bundesgericht geurteilt hat, ging es um ein Vermögensverwaltungsmandat. Hier haben wir jetzt eine klare Rechtslage. Bei Kunden, die eine Anlageberatung in Anspruch genommen haben, lässt das Gerichtsurteil Interpretationsspielräume offen. Dass die Banken diesen nutzen, versteht sich von selbst. Es spricht aber vieles dafür, dass auch Kunden, die sich bei der Anlage ihrer Ersparnisse beraten liessen, einen Anspruch auf Auszahlung der Vertriebsprovisionen haben.

Was spricht für diese Sichtweise? Grundsätzlich geht es um den Interessenkonflikt der Bank. Wenn sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten behalten darf, besteht die Gefahr, dass sich die Beratung an den Provisionen orientiert und nicht am Bedürfnis des Kunden. Das gilt bei der Anlageberatung genauso wie bei einem Vermögensverwaltungsmandat.

Beratungskunden können also ebenfalls auf Herausgabe der Retrozessionen hoffen? Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Gericht sich auch bei einer Anlageberatung für die Offenlegung und Herausgabe von Retrozessionen aussprechen würde. Versicherungsbroker hat das Bundesgericht bereits dazu verpflichtet. Das Handelsgericht Zürich hat in zwei Urteilen eine Informationspflicht gegenüber Anlageberatungskunden von Banken bejaht. Wie bei der Vermögensverwaltung geht es bei diesen Urteilen darum, Interessenkonflikte aufgrund von Provisionen auszuräumen.

Was gilt, wenn die Bank den Kunden nicht beraten hat? Dann haben wir es mit einem sogenannten Execution-only-Geschäft zu tun. Hier trifft der Kunde seine Entscheidung ohne Zutun der Bank. Ein Interessenkonflikt entsteht somit nicht, und die Rechtslage spricht eher gegen eine Herausgabe der Retrozessionen.

Muss ich als Kunde also nachweisen, dass ich einen Fonds gekauft habe, weil mein Kundenberater ihn mir empfohlen hat? Besteht die Bank darauf, dass sie lediglich die Entscheidung des Kunden ausgeführt hat, befinden wir uns schnell in einer rechtlichen Grauzone. Wenn es hart auf hart kommt, muss die Bank die Beratungsunterlagen herausgeben. Auch wenn es sich beim empfohlenen Produkt um eine Standardlösung handelt, erfolgt der Kaufentscheid aufgrund der Beratung. Schwierig wird es, wenn ein Anleger über das Internet Finanzprodukte kauft, aber gelegentlich seinen Berater anruft, um dessen Meinung zu hören. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Entscheidung aufgrund einer Beratung erfolgt ist oder ob die Bank lediglich einen Auftrag ausführte.

Das klingt nach sehr vielen Grauzonen. Müssen darüber letztlich Gerichte entscheiden? Es ist davon auszugehen, dass viele Anleger den Gerichtsweg beschreiten müssen, wenn sie einbehaltene Retrozessionen zurückerhalten möchten. Für Kleinkunden ist dieser Weg praktisch nicht beschreitbar. Ein Prozess gegen eine Bank dauert lange und kann sehr teuer werden.

Viele Banken verweisen in ihren Antwortbriefen darauf, dass der Kunde per Unterschrift auf die Auszahlung der Retrozessionen verzichtet habe. Ist die Bank damit aus dem Schneider? Zu solchen Verzichtserklärungen gibt es ein Bundesgerichtsurteil vom August 2011. Darin hält das Bundesgericht klar fest, dass ein vorgängiger Verzicht auf Retrozessionen nur bei vollständiger und wahrheitsgetreuer Information über die zu erwartenden Retrozessionen möglich ist. Wenn der Kunde unterschreibe, «allfällige Retrozessionen stehen vollumfänglich der Vermögensverwaltung zu», sei das zu vage. Auch wenn in der Verzichtserklärung steht, dass die einbehaltenen Retrozessionen je nach Produktkategorie zwischen 0 Prozent und 1,7 Prozent des jährlichen Anlagevolumens betragen, ist das noch sehr allgemein. Ich gehe davon aus, dass viele der Verzichtsklauseln den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügen. Es lohnt sich, die Verträge und die allgemeinen Geschäftsbedingungen genau durchzulesen.

Wie kann es sein, dass bei der Vielzahl von Gerichtsurteilen mit gleich gelagerten Sachverhalten trotzdem jeder Kunde einzeln klagen muss, um zu seinem Recht zu kommen? In der Schweiz fehlt noch immer eine Gesetzgebung, die die Rechte und Pflichten von Finanzdienstleistern und ihren Kunden klar regelt. Die Banken haben über Jahrzehnte Kickbacks einbehalten, und es wurde ihnen von niemandem verboten. Das war das übliche Geschäftsmodell, und tatsächlich entstehen der Bank beim Vertrieb von Finanzprodukten gewisse Kosten. Nach dem Urteil des Bundesgerichts in Bezug auf die Retrozessionen von Vermögensverwaltern hat man zumindest angefangen, auch im Bankensektor darüber zu reden. Die anderen europäischen Staaten sind beim Anlegerschutz und in Sachen Transparenz schon sehr viel weiter. Das neue Finanzdienstleistungsgesetz soll für Schweizer Banken und ihre Kunden eine klare Rechtsgrundlage schaffen. Bis es in Kraft tritt, wird es aber noch mindestens zwei bis drei Jahre dauern.

DerBund.ch/Newsnet

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