Wie es in der Postauto-Affäre nun weitergeht

Das müssen Sie zu den Buchhaltungstricks, Subventionen und der angezählten Postchefin Susanne Ruoff wissen.

Ein Postauto auf der Schwägalp: Jahrelang operierte Postauto mit falschen Zahlen.

Ein Postauto auf der Schwägalp: Jahrelang operierte Postauto mit falschen Zahlen. Bild: GIAN EHRENZELLER/Keystone

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Was wird der Postauto AG vorgeworfen?
Die Postauto AG, eine Konzerntochter der Post, hat sich unrechtmässige Subventionen von Bund und Kantonen erschlichen. Durch Umbuchungen gab die Posttochter vor, tiefere Gewinne zu erzielen. Postauto wandte die Praxis zwischen 2007 und 2015 an. Ob auch danach noch zu hohe Abgeltungen ausbezahlt wurden, wird derzeit abgeklärt.

Um wie viel Geld geht es?
Über den gesamten Zeitraum wurden Gewinne von mehr als 90 Millionen Franken verschleiert. 13 Millionen Franken wurden bei einer früheren Korrektur vom Bundesamt für Verkehr (BAV) bereits zurückgefordert. Die Differenz beträgt aber noch immer rund 78 Millionen Franken. Das sind rund 3 Prozent der Subventionen, die an Postauto fliessen.

Muss Postchefin Ruoff nun zurücktreten?
Der Verwaltungsrat der Post hält vorerst an Susanne Ruoff fest. An einer Sitzung sprach er ihr sein Vertrauen aus. Auch für die Postchefin gelte die Unschuldsvermutung, sagte Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Vorverurteilungen lehne er ab, und eine «Treibjagd» bringe niemandem etwas. Trotzdem wirft die Affäre ein schlechtes Licht auf Ruoff. Sie habe von den Vorgängen bei Postauto im November 2017 erfahren und damals eine interne Untersuchung angeordnet, sagt sie. Laut dem «Blick» wusste sie allerdings schon seit 2013 von Unregelmässigkeiten. Ob sie sich halten kann, hängt nun vom Ergebnis der Untersuchung ab, die eingeleitet wurde.

Wer ermittelt im Fall Postauto?
Die «illegale Buchungspraxis» wird von einer eigens geschaffenen, unabhängigen Expertengruppe aufgeklärt. Sie ist direkt Verwaltungsratspräsident Schwaller unterstellt. Zur Gruppe gehören unter anderen das Anwaltsbüro Kellerhals Carrard und Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Ausserdem hat das BAV Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eingereicht. Sie richtet sich gegen Unbekannt. Das Bundesamt verzeigte zudem alle möglicherweise infrage kommenden Organe der Post und der Postauto AG. Mögliche Straftatbestände sind Verletzungen des Verwaltungsstrafrechts, Betrugs- und Urkundendelikte sowie ungetreue Geschäfts- respektive Amtsführung.

Wie geht es nun weiter?
Im März wird sich die Verkehrskommission des Nationalrats mit der Affäre bei Postauto befassen. Die Expertengruppe soll bis im Mai erste Erkenntnisse liefern. Die Verfahren bei der Bundes- und Staatsanwaltschaft dürften Jahre dauern.

Wie lief der Buchhaltungstrick ab?
Postauto ist in subventionierten und in nicht subventionierten Bereichen tätig. Die Postauto AG hat Gewinne im subventionierten Bereich versteckt. Gewinne aus der subventionierten Sparte «Regionaler Personenverkehr» wurden in die Sparte «Übriges» umgebucht. Dafür wurden höhere Kosten verbucht. Etwa für Pneus, die gar nie angeschafft wurden. Insgesamt wurden bei Postauto 200'000 derartige Buchungen vorgenommen.

Wie ist der Betrug aufgeflogen?
Die Vorgänge sollen der Postchefetage bereits seit 2013 bekannt gewesen sein. Gehandelt hat dort aber niemand. Weshalb wird derzeit abgeklärt. Aufgeflogen ist der Betrug, weil das BAV bei einer Überprüfung der Abrechnungen von Postauto auf Unregelmässigkeiten gestossen ist.

Was passiert mit dem Geld?
Die Post hat angekündigt, die 78 Millionen Franken an Bund und Kantone zurückzuzahlen.

Wieso wurde betrogen?
Die Motivation für die Vorgänge ist noch nicht bekannt. Es kann sein, dass die Boni einzelner Mitarbeiter bei Postauto durch die Umbuchungen gestiegen sind. Doch soll laut der Post nur das Erreichen von Gewinnzielen bonusabhängig sein, nicht aber die Höhe des Gewinns. Konsequenzen für erste Postautoverantwortliche gab es bereits. Daniel Landolf, der Chef von Postauto, trat bereits ab, wobei seine Pensionierung auch ohne die Affäre bereits für den April vorgesehen war. Zudem ist der Finanzchef von Postauto von seinen Aufgaben entbunden. Laut Postchefin Susanne Ruoff handelt es sich bei diesen Massnahmen aber nicht um eine Vorverurteilung.

BAV-Direktor zu Postauto-Gewinnen. (Video: Tamedia)

(angereichert mit Material der Nachrichtenagentur SDA) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.02.2018, 19:54 Uhr

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