«Wir hatten Initiativen, die jahrzehntelang nicht umgesetzt wurden»
Das Volk sagt klar ja zur Ausschaffungsinitiative. Ob, und wie sie umgesetzt werden kann, wo die Stolpersteine liegen und was das Ausland sagt, erklärt Staatsrechtler Markus Schefer.
Mit dem heutigen Sieg ist die Arbeit noch nicht zu Ende: SVP-Nationalrat Adrian Amstutz beobachtet die Abstimmungsresultate.
Keystone
Herr Schefer, die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ist sie wirklich nicht umsetzbar, wie Rechtsexperten mehrfach gesagt haben? Es wird jetzt Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein, nach Möglichkeit eine völkerrechtskonforme Umsetzung zu finden. Dabei muss er den Spielraum, den ihm der neue Verfassungstext belässt, umfassend nutzen. Ob es ihm gelingen wird, eine Lösung zu finden, die das Völkerrecht achtet und den Verfassungstext nicht sprengt, wird sich weisen.
