«Wir gehen nicht bankrott»
Nach der Bekanntgabe des neuen Sparhaushalts gibt sich die griechische Regierung kämpferisch. Die Bedrohung eines Staatsbankrotts bleibt aber bestehen.
Das griechische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen einen Sparhaushalt für das kommende Jahr verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Unterstützung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschaffen. Trotz massiver Proteste von Gewerkschaften und zunehmend kritischen Stimmen aus der regierenden Sozialistischen Partei passierte die Vorlage mit 156 gegen 142 Stimmen das Parlament.
In dem Haushalt soll das Staatsdefizit inmitten einer seit drei Jahren andauernden Rezession um weitere fünf Milliarden Euro verringert werden. Erreicht werden soll das mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
«Wir gehen nicht bankrott», sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. «2012 werden wir auf einen Wachstumspfad zurückkehren.»
Defizit soll auf 17 Milliarden gesenkt werden
Mit dem Haushalt soll das Staatsdefizit auf 17 Milliarden Euro auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringert werden. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt soll 2011 aber bei über 150 Prozent liegen. 2009 waren es noch 127 Prozent gewesen. Die Sorge vor einem Staatsbankrott bleibt deshalb bestehen. Um das zu verhindern, hat Griechenland von der EU und vom Internationalen Währungsfonds insgesamt 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen, muss dafür aber einen rigiden Sparkurs fahren.
Am Mittwoch lähmte ein Generalstreik gegen die Sparmassnahmen das Land. Rund 1000 Demonstranten versammelten sich am Nachmittag vor dem Parlamentsgebäude.
dapd/mrs
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