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Analyse von Trumps RegierungsstilWie der amerikanische Präsident die Demokratie aushöhlt

Demokratische Normen interessieren ihn nicht, am liebsten würde er Barack Obama und Joe Biden vor Gericht zerren: Donald Trumps Amerika schiebt sich auf ungarische Zustände zu.

Dass er sich regelmässig Vollmachten einräumen will, die er laut der Verfassung nicht besitzt, ist lediglich eines von vielen Merkmalen seines autokratischen Stils: US-Präsident Donald Trump während der Corona-Krise.
Dass er sich regelmässig Vollmachten einräumen will, die er laut der Verfassung nicht besitzt, ist lediglich eines von vielen Merkmalen seines autokratischen Stils: US-Präsident Donald Trump während der Corona-Krise.
Foto: Alex Brandon (Keystone)

Viktor Orbans Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern ein «hybrides Regime», befand vorletzte Woche Freedom House, eine angesehene Washingtoner Nichtregierungsorganisation zur Förderung liberaler Demokratie.

Die Herabstufung dürfte den Regierenden in Budapest schnuppe sein. Gegner der Trump-Administration aber empfanden den Vorgang als ominöse Vorschau auf das, was den Vereinigten Staaten blühen könnte, falls der Präsident im November wiedergewählt wird. «Wer wissen will, wohin Donald Trump die USA in einer zweiten Amtszeit führen möchte, braucht nur nach Russland, Ungarn oder Polen zu schauen», warnte Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater in der Regierung Obama.

Von seinem zweifelhaften Gebrauch des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin zum Schutz vor dem Coronavirus bis zu seinen endlosen Twitter-Fehden mit Gott und der Welt und jetzt sogar mit Fox News: Trumps Nonstop-Zirkus soll nicht nur seine Inkompetenz übertünchen. Er verdeckt zudem, wie weit die Aushöhlung demokratischer Normen unter diesem Präsidenten bereits gediehen ist.

Mit Obama von der Krise ablenken

Dass Trump sich regelmässig Vollmachten einräumen will, die er laut der Verfassung nicht besitzt, ist lediglich eines von vielen Merkmalen seines autokratischen Stils. Auch die Verschwörungsmythen, die der Paranoiker mit Hingabe pflegt, entspringen einer Verachtung demokratischer Gepflogenheiten.

Der eskalierende Krach mit seinem Vorgänger Barack Obama illustriert, wie weit der Präsident inzwischen zu gehen bereit ist. «Obamagate» als frei erfundener Skandal soll nicht nur vom fragwürdigen Management des Präsidenten in der Corona-Krise ablenken. Trump ist anscheinend tatsächlich überzeugt, sein Vorgänger habe ihn schon vor dem Amtsantritt im Januar 2017 zu Fall bringen wollen. Und die Russlandaffäre sei dazu das Mittel gewesen.

Nicht zum ersten Mal übermannt Trumps potente Einbildungskraft damit sein Urteilsvermögen: Unter anderem behauptete er, Barack Obama habe während des Wahlkampfs 2016 sein Telefon abhören lassen. Beweise für diese Anschuldigung legte Trump nie vor.

Sie sollen ins Gefängnis

Trotzdem drängt der Präsident jetzt allen Ernstes darauf, gegen Obama und dessen Vize Joe Biden wegen «Obamagate» zu ermitteln. Am liebsten würde er sie ins Gefängnis werfen, so wie es in Bananenrepubliken beim Umgang mit politischen Gegnern gang und gäbe ist.

In Pakistan werden die Vorgänger der Regierenden bisweilen aus dem Weg geräumt. Oder in Haiti. In Amerika wäre dies Neuland, das Trump gleichwohl schon beim Wahlkampf 2016 beackerte, als er verlangte, seine Konkurrentin Hillary Clinton müsse «eingesperrrt» werden. Sie lebe «mietfrei in Donald Trumps Kopf», kommentierte Clinton diese Obsession.

Barack Obama lebt gleichfalls mietfrei in Trumps Kopf, auch ihn möchte der Präsident notfalls mit juristischen Nachstellungen demütigen. So weit allerdings will Justizminister William Barr, ansonsten ein zuverlässiger Ausputzer seines Dienstherrn, nicht gehen.

Seine heiss ersehnten Schauprozesse gegen die vermeintlichen Urheber der Russlandaffäre könnte der Präsident dennoch erhalten.

Gegen Biden und Obama werde nichts unternommen, wiegelte der Justizminister am Montag ab – worauf sich Trump «überrascht» gab. Seine heiss ersehnten Schauprozesse gegen die vermeintlichen Urheber der Russlandaffäre könnte der Präsident dennoch erhalten, wenn die Untersuchung des von Barr handverlesenen Ermittlers John Durham beendet ist. Dann ginge es dem ehemaligen FBI-Chef James Comey und weiteren früheren FBI-Spitzen womöglich an den Kragen, ein weiterer Schritt Richtung Budapest wäre damit getan.

Die schleimabsondernden Mitarbeiter

Ähnliches gilt für die Entlassungen diverser Generalinspekteure in Trumps Ministerien. Sie erregten den Unwillen des Präsidenten, weil sie ihren Pflichten nachgingen und mögliche Durchstechereien Trumps und seiner Untergebenen wie etwa des Aussenministers Mike Pompeo untersuchten.

Sie wurden geschasst, weil Rechenschaft einzufordern ein gefährliches Geschäft in Washington geworden ist. «Wer seinen Job behalten möchte, muss loyaler als alle anderen sein, selbst wenn das zu Quacksalberei führt», erläuterte Trumps Ex-Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci die Zustände in der Regierung. «Du musst ihm privat schmeicheln, und du musst ihm öffentlich schmeicheln», so Scaramucci über die emotionale Zerbrechlichkeit des Chefs.

Für interne Debatten und Kritik ist hier kein Platz, gefordert werden Unterwerfung sowie hagiografische Lobhudelei, wie sie beispielsweise in der Corona-Katastrophe zum Ausdruck kommt. Durch sie führt der grösste Präsident aller Zeiten mit Umsicht und Tatkraft, glücklich schätzen kann sich die Nation, in diesen wirren Zeiten von einer Lichtgestalt wie Donald Trump regiert zu werden.

Täglich sondern die Untergebenen und Mitarbeiter des Präsidenten solchen Schleim ab, schon ist vorstellbar, wie sich ein wiedergewählter Präsident von seinen Getreuen feiern liesse. Gewinnt Trump im November, rückt Budapest noch näher.