Wie geht es weiter im Brexit-Drama?

Fragen und Antworten zu den nächsten Schritten des britischen Parlaments.

Fühlt sich nicht an den Parlamentswillen gebunden: Premierminister Boris Johnson. Foto: Keystone

Fühlt sich nicht an den Parlamentswillen gebunden: Premierminister Boris Johnson. Foto: Keystone

Peter Nonnenmacher@tagesanzeiger

Verhindern britische Parlamentarier ein No-Deal-Fiasko?
Sie versuchen es. Ein entsprechendes Gesetz hat das Unterhaus am Mittwoch gebilligt. Es soll die Regierung zwingen, die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums vom 31. Oktober auf den 31. Januar 2020 zu bitten, solange London und Brüssel sich beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober nicht noch auf einen geregelten Abgang einigen können. Die Vorlage soll am Freitag vom Oberhaus abgezeichnet und am Montag Gesetz werden – rechtzeitig vor der von Boris Johnson geplanten Vertagung des Parlaments.

Ist damit garantiert, dass es zu keinem chaotischen Brexit kommt Ende Oktober?
Nicht unbedingt. Selbst wenn das Gesetz rechtzeitig steht, fragt sich, ob Premier Johnson es als Weisung akzeptiert. Er hat mehrfach erklärt, dass er sich an den Parlamentswillen nicht gebunden fühle – und dass er sein Land am 31. Oktober aus der EU führen werde, «komme, was wolle». Vor allem hofft Johnson darauf, am Montag im Unterhaus grünes Licht für Neuwahlen zu erhalten. Wahltag soll der 15. Oktober sein. Sollte Johnson allfällige Wahlen gewinnen, könnte er das Gesetz per neuer Mehrheit wieder abschaffen. Wenige Tage später stünde den Briten damit erneut ein No-Deal-Brexit bevor.

Ist Johnson deshalb so erpicht auf Neuwahlen?
Ja. Im Unterhaus hat er keine Basis mehr. Ein Wahlsieg am 15. Oktober gäbe ihm die volle Handlungsfreiheit. Ausserdem hätte er die Möglichkeit, nach einem Neuwahlbeschluss durchs Parlament den Wahltermin noch einmal zu ändern und den Urnengang zum Beispiel auf einen Tag im November zu legen. Dann würde Grossbritannien aus der EU ausscheiden, während es sich im Wahlkampf befindet. Daran könnte Johnson niemand hindern. Allerdings müsste der Premier fürchten, dass ein No-Deal-Brexit zu Staus an den Grenzen oder zu einem Pfundverfall führen. Das könnte seine Wähler verunsichern.

Wovon hängt es ab, wann gewählt wird?
Von der oppositionellen Labour Party. Die hat seit langem Neuwahlen gefordert. Viele Labour-Leute sehen aber nun, dass ein rascher Neuwahlbeschluss dem eingeengten Johnson erneut freie Hand beim Brexit verschaffen würde. Sie fordern darum, Neuwahlen auf keinen Fall vor dem November zuzulassen. Das Problem ist, wie immer, Parteichef Jeremy Corbyn. Der ist nicht nur selbst ein Brexiteer, sondern versessen auf Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Corbyn ist trotz katastrophaler Meinungsumfragen für Labour überzeugt, dass er die Wahl gewinnen würde – und dann selbst mit der EU einen Brexit aushandeln könnte.

Haben die Konservativen nicht noch grössere Probleme?
Doch, die Tories stehen vor einer Zerreissprobe. Der Parteiausschluss von 21 konservativen Unterhaus-Abgeordneten hat zu Tumulten in der Partei geführt. Johnson hatte potenziellen Rebellen gegen seinen No-Deal-Kurs angedroht, sie aus der Partei zu werfen. Nicht gerechnet hatte er damit, dass sich so viele über diese Warnung hinwegsetzen würden – darunter populäre Veteranen und jüngst noch amtierende Kabinettsmitglieder. Beunruhigte Tories sprechen von «unakzeptablen Säuberungen». Sie fordern die Wiederaufnahme der 21. Am Donnerstag gab auch Johnsons Bruder Jo seinen Rücktritt aus der Regierung und den Rückzug aus der Politik bekannt. Auch für den eher moderaten Jo Johnson ist offenbar die Grenze des Erträglichen erreicht.

Könnte es zu einem neuen Austrittsvertrag kommen?
Das behauptet Boris Johnson. Er geht davon aus, dass «unsere lieben Freunde in Europa» in letzter Minute, also beim Gipfel im Oktober, «Vernunft annehmen werden». Von Verhandlungen in Brüssel kann allerdings nicht die Rede sein, zumal Johnson die Irland-Garantie im bestehenden Vertrag löschen will. Irland und die EU lehnen das ab. Auch in Grossbritannien wird bezweifelt, dass Johnson je an einer Einigung mit der EU gelegen war. Eher, so vermuten Johnsons Kritiker, soll der EU zusammen mit Westminster die Schuld an den Folgen eines No-Deal-Brexit zugeschoben werden.

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