Wie es zur Eskalation im Fall Daniel M. kam
Chronologie der Ereignisse: Von Spionen und Bankdaten.
März 2008: Ein frühes Leck
Der Österreicher Wolfgang U., der mithilfe eines Credit-Suisse-Angestellten an Daten von deutschen CS-Kunden gelangt ist, trifft sich mit deutschen Steuerfahndern. U. übergibt den Ermittlern die Daten. Sein Komplize und er werden später erwischt; U. begeht im Gefängnis Suizid.
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21. Oktober 2008: Peer Steinbrück droht der Schweiz
(Foto: Keystone)
Währenddessen steigt der Druck auf die Schweiz, das Bankgeheimnis aufzuheben. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fordert, die OECD solle die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche».
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6. Februar 2010: Die Bundesanwaltschaft handelt
Schweizer Ermittler lancieren nach dem Datenleck bei der CS ein Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts.
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Juli 2011: Daniel M. schaltet sich ein
Mitarbeiter des Nachrichtendiensts NDB beauftragen den Ex-Polizisten, mehr über die deutschen Steuerfahnder herauszufinden. E-Mails belegen, dass M. im Sommer 2011 in Deutschland Informationen beschafft.
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15. März 2012: Haftbefehle gegen Steuerfahnder
Die Schweizer Bundesanwaltschaft schreibt drei deutsche Steuerfahnder, die sich auf den Erwerb von Bankdaten spezialisiert haben, zur Verhaftung aus.
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2. Februar 2015: Daniel M. wird in Zürich verhaftet
Screenshot aus den Aufzeichungen des verdeckten Ermittlers.
M. bietet deutschen Privatagenten an, Schweizer Bankdaten zu beschaffen. Die Bundesanwaltschaft erfährt davon. Mithilfe eines verdeckten Ermittlers wird M. überführt. In Einvernahmen enthüllt er seine Rolle für den Nachrichtendienst. Die Protokolle gelangen via die Privatagenten nach Deutschland.
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18. Dezember 2015: Informationsaustausch bewilligt
Das Parlament schafft die Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch. Ab 2018 fliessen Bankkundendaten zwischen ausländischen Behörden und der Schweiz.
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28. April 2017: M. wird zum zweiten Mal verhaftet
Die Protokolle von M. gelangen in die Hände des Generalbundesanwalts. Fahnder nehmen ihn in Frankfurt fest.
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August 2017: Der Fall eskaliert
Nachdem sich die Vorwürfe gegen M. erhärtet haben, nimmt der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen drei NDB-Mitarbeiter auf, die mit ihm im Kontakt gestanden sind.
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