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Kommentar zur Präsidentschaftswahl in PolenWie die Kommunisten

In Polen soll der Präsident gewählt werden, mitten in der Corona-Krise. Die Regierungspartei tut alles, um die Wahl doch noch durchzudrücken.

Jaroslaw Kaczynski ist PIS-Chef und effektiver Herrscher in Polen. Den ihm hörigen Präsidenten Andrzej Duda will er mit allen Mitteln im Amt bestätigen lassen.
Jaroslaw Kaczynski ist PIS-Chef und effektiver Herrscher in Polen. Den ihm hörigen Präsidenten Andrzej Duda will er mit allen Mitteln im Amt bestätigen lassen.
Foto: Slawomir Kaminski (Reuters)

Lässt Polens faktischer Herrscher Jaroslaw Kaczynski jetzt den neuen Präsidenten wählen, hat dies nichts mit einer freien und fairen Abstimmung zu tun. Der dafür unverzichtbare Wahlkampf fiel unter einem der strengsten Anti-Corona-Regime Europas und einem nur noch durch üble Propaganda auffallenden Staatsfernsehen aus. Etliche Verfassungs- und andere Rechtsverstösse begleiten die Vorbereitung der zur Farce abgesunkenen Wahl. Kaczynski geht es nur noch darum, seine Marionette Andrzej Duda im Präsidentenpalast und seine PIS an der uneingeschränkten Macht zu halten.

Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, stimmte am Dienstagabend mehrheitlich gegen das PIS-Projekt einer Abstimmung per Briefwahl. Das sogenannte «Briefumschlag-Gesetz» ist auch deshalb umstritten, weil die polnische Post als unzuverlässig gilt. Das letzte Wort hat nun die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dort hat die PIS die absolute Mehrheit.

Europa schweigt

Nicht von ungefähr fühlt sich Polens Demokratielegende Adam Michnik schon an Władysław Gomułka erinnert, der 1945 bekräftigte, hätten die Kommunisten die Macht einmal, gäben sie diese freiwillig nicht wieder ab. Noch vor der Wahl kommt auch das oberste Gericht, die letzte Bastion richterlicher Unabhängigkeit, unter Kaczynskis Kontrolle. Und Europa? Es schweigt oder begnügt sich mit Feigenblattaktionen wie einem um Monate verzögerten Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission. Zugleich fliessen statt weniger noch mehr Fördermilliarden aus Brüssel nach Warschau.

Die Botschaft ist klar: Von einem solchen Europa muss Kaczynski bei der weiteren Zementierung seiner Macht keinen Widerstand fürchten.