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Lobbying in Zeiten von CoronaWie die Gastrolobby Alain Berset ausmanövrieren wollte

Casimir Platzer, der Präsident von Gastrosuisse, wollte eine rasche Wiederöffnung der Restaurants erzwingen – mit einer politischen Geheimaktion gegen den Gesundheitsminister.

Es war offensichtlich eine Tat aus dem Affekt. Am Mittwochabend las Casimir Platzer, Präsident des Gastgewerbeverbands Gastrosuisse, in dieser Zeitung, wie Alain Berset sich den Ausstieg aus dem Lockdown vorstellt, welche Anträge er dem Bundesrat dazu stellt – und dass Bars und Restaurants gemäss Bersets Antrag noch bis mindestens zum 8. Juni geschlossen bleiben sollen.

Der oberste Beizer der Nation fackelte nicht lange. Unverzüglich schrieb er ein Mail an die Mitglieder des Bundesrats. Aber nicht an alle. Sondern nur an die fünf Vertreter «der bürgerlichen Parteien»beziehungsweise an die «liebe Karin», die «liebe Viola», den «lieben Ueli», den «lieben Ignazio» und an den «lieben Herrn Parmelin», wie Platzer in seiner Anrede präzisierte. Die beiden SP-Vertreter Alain Berset und Simonetta Sommaruga schrieb er nicht an.

Tische und Stühle stehen vor einem geschlossenen Restaurant in Bern, am Donnerstag, 19. März 2020.
Tische und Stühle stehen vor einem geschlossenen Restaurant in Bern, am Donnerstag, 19. März 2020.
KEYSTONE/Peter Klaunzer

In dem Mail, dessen Inhalt dieser Zeitung bekannt ist, rief Platzer die Bürgerlichen dazu auf, die Anträge von SP-Mann Alain Berset in der Bundesratssitzung vom nächsten Tag abzuschiessen. Platzer schrieb, mit den Anträgen des Gesundheitsministers würde das Gastgewerbe «abgestraft». Man müsse seiner Branche eine frühere Rückkehr zur Normalität ermöglichen, forderte er. Wenn die Beizen erst im Juni wieder öffnen dürften, würden dies dreissig bis vierzig Prozent nicht überleben, so Platzer.

Schon in den letzten Tagen hatte Platzers Verband argumentiert, dass man die Restaurants trotz Pandemie rasch öffnen könne. Über das Osterwochenende hatte Gastrosuisse dafür ein «Konzept» an den Bund geschickt, das Begleitmassnahmen vorsieht – etwa, dass die Tische in den Betrieben weiter auseinander stehen.

Platzer zieht Aussagen zurück

Dass Platzer nun mit einer selektiven Last-Minute-Lobbyaktion nachdoppelte, stiess im Umfeld des Bundesrats auf Irritation. Erfahrene Lobbyisten finden das Vorgehen ungeschickt. Er schätze Platzers Wirken an der Spitze von Gastrosuisse sehr, sagt der langjährige Migros-Lobbyist Martin Schläpfer. «In einer solch angespannten Situation zu versuchen, den Bundesrat nach parteipolitischen Kriterien auseinanderzudividieren, kann jedoch kontraproduktiv sein.»

Auch der gut vernetzte Interessenvertreter Walter Stüdeli sagt, ein Mail an fast alle so kurz vor einer Bundesratssitzung sei für Lobbyisten «ein No-Go». Zu diesem Zeitpunkt dürfe man nur im allergrössten Notfall noch Einfluss nehmen und sicher nicht per Mail, sondern so, dass möglichst wenig Spuren entstehen.

Auf Anfrage verteidigte Platzer seine Aktion zunächst. Als diese Zeitung ihm später seine Zitate zur Autorisierung vorlegte, wollte er seine Aussagen jedoch nicht freigeben.

«Schlicht eine Frechheit»

Wie produktiv oder kontraproduktiv Platzers Aktion war, wird man nie genau wissen. Tatsache ist, dass der Bundesrat für die Gastrobetriebe am Donnerstag vorerst kein Wiedereröffnungsdatum beschlossen hat. Er will dies später entscheiden, abhängig davon, wie sich die Infektionszahlen entwickeln. Nach diesem Nichtentscheid fuhr Platzer dem Bundesrat – diesmal ohne parteipolitische Einschränkungen – in den CH-Media-Zeitungen hart an den Karren. Seine Note für den Gesamtbundesrat: «Sehr schlecht. Aufgabe nicht erfüllt.» Der vorläufige Nichtentscheid, sagte er, sei «schlicht eine Frechheit».

Wenn die Beizen erst im Juni wieder öffnen dürften, würden dies dreissig bis vierzig Prozent nicht überleben, so Platzer.
Wenn die Beizen erst im Juni wieder öffnen dürften, würden dies dreissig bis vierzig Prozent nicht überleben, so Platzer.
KEYSTONE/Peter Klaunzer