Deutschland und Frankreich arbeiten an einem neuen Rettungsplan für den Euro. Zu einem entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung» sagte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Martin Kreienbaum, ein dort zitiertes Papier aus dem Finanzministerium über einen neuen Stabilitätsfonds «entstammt Überlegungen auf Arbeitsebene». Jedoch dementierte er, dass es der offiziellen Position des Ministeriums entspricht.

Kreienbaum fügte hinzu, der Europäische Rat habe den Eurozonen-Finanzministern aufgegeben, die Arbeiten zur Koordinierung voranzutreiben und die Eckpunkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis März 2011 festzulegen. «Dies geschieht selbstverständlich in dem Rahmen, den die Beschlüsse des Europäischen Rates gesetzt haben.» Ein für Donnerstag in Strassburg geplantes Treffen zwischen Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde und Schäuble wurde jedoch wegen schlechten Wetters abgesagt.

Wirtschaftsregierung ohne Grossbritannien

Lagarde erklärte, Frankreich plane eine starke europäische Wirtschaftsregierung ohne Beteiligung Grossbritanniens. London dürfe «nicht alle anderen aufhalten». Die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro-Staaten umfassen. Weitere EU-Länder könnten hinzukommen. Die Wirtschaftsregierung müsse stets zustimmen, wenn ein Land wirtschaftspolitische Entscheidungen treffe, die sich auf die anderen Staaten auswirkten. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs «das letzte Wort haben».

Die Ministerin räumte ausserdem ein, dass der Griechenland-Rettungsplan und der Rettungsschirm nicht vom Vertrag von Lissabon gedeckt gewesen seien. «Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen betont, die Rettung habe nicht gegen EU-Recht verstossen. In der Haushaltspolitik will Frankreich der Ministerin zufolge die deutsche Sparpolitik übernehmen.

Brüderle weist Pläne zurück

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte Lagarde umgehend. «Wer derzeit in Richtung europäische Wirtschaftsregierung denkt, arbeitet an der falschen Baustelle», erklärte Brüderle in Berlin. Der bestehende Euro-Schutzschirm weise in Richtung eines «Europäischen Währungsfonds». Dabei müsse es um Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Transparenz und vor allem konsequente Sanktionsmöglichkeiten für Euro-Sünder gehen.

Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb unter Berufung auf ein inoffizielles Papier aus dem Bundesfinanzministerium, zentrale Bedeutung solle eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer erhalten. Detailliert würden Struktur und Regeln für einen «Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds» beschrieben. Der Fonds solle neben der Europäischen Zentralbank eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrösste Reservewährung der Welt absichern. Er werde Euroländern «Hilfen in der Not» anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Deutschland habe ein «nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern». Der Euro müsse sich allerdings «an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren». Das sei «eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als grösste Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll».

China hält an Rettungsplänen fest

China bekräftigte unterdessen seine Stützung des Euro. Europa bleibe ein bedeutender Markt, um Chinas Devisenreserven anzulegen, sagte Aussenamtssprecherin Jiang Yu in Peking. China unterstütze die EU und den Internationalen Währungsfonds. Griechenlands Parlaments beschloss gleichzeitig morgen ein scharfes Sparpaket. Irland will Medienberichten zufolge eine weitere Bank verstaatlichen.

dapd/pbe

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