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Notvorrat für DesinfektionsmittelDie Schweiz braucht dringend Alkohol – und zahlt einen hohen Preis

Dummerweise wurden die Ethanolvorräte vor der Corona-Krise aufgelöst. Nun wird der Bund Opfer einer Privatisierung. Ein Lehrstück in fünf Kapiteln.

Während der Pandemie mussten Private einspringen, um Desinfektionsmittel aus Ethanol herzustellen – wie die Distillerie Morand in Martigny.
Während der Pandemie mussten Private einspringen, um Desinfektionsmittel aus Ethanol herzustellen – wie die Distillerie Morand in Martigny.
Foto: Keystone

Wo ist der Stoff?

Die ganze Schweiz schaute ungläubig nach Schachen im Kanton Luzern. Dort, eingebettet zwischen sanften Ausläufern des Entlebuchs, befinden sich über 30 gigantische Silos, viele davon in bombensicheren Stollen. Erbaut wurden sie auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs auf Anordnung des Bundesrats, anschliessend aufgefüllt mit Alkohol. Viel Alkohol. 17 Millionen Liter insgesamt, um genau zu sein. Sie bildeten während der Nachkriegszeit den helvetischen Ethanol-Notvorrat. Die Alcosuisse, eine Abteilung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, kümmerte sich um diese Krisenreserve. Bis die Krise tatsächlich kam.

Im März dieses Jahres, als die Industrie händeringend Ethanol anforderte, um Desinfektionsmittel und Medikamente zur Bewältigung der Corona-Pandemie herzustellen, waren die Tanks in Schachen plötzlich leer. Die Ethanol-Vorräte ausverkauft, im Gefolge der Alcosuisse-Privatisierung Ende 2018.

Die Politik war bestürzt. Nur dank Winzern, Schnapsbrennern und Bierbrauern, die ihre Produktion umgehend auf Ethanol umstellten, konnte ein gravierender Engpass überwunden werden.

Opfer eines selbst geschaffenen Monopols

Sechs Monate später will der Bund seine Krisenvorsorgepanne ausbügeln. Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragt heute Mittwoch im Nationalrat einen Kredit über 5,9 Millionen Franken, um wieder einen Ethanol-Vorrat von 6000 Tonnen aufzubauen. Eine Reserve sei im Hinblick auf eine mögliche zweite Corona-Welle in diesem Herbst wichtig, heisst es in einem internen Dokument, das diese Redaktion einsehen konnte.

Guy Parmelins Ethanol-Kredit wurde in mehreren parlamentarischen Kommissionen diskutiert. Er ist weitgehend unbestritten. Doch das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Politiker über die genauen Konditionen des Ethanol-Deals im Dunkeln gelassen wurden.

Recherchen zeigen, dass der Bund in der aktuellen Krisensituation auf die von ihm privatisierte Alcosuisse und ihre Tanks in Schachen angewiesen ist. Das weiss auch die Alcosuisse, die inzwischen dem Chemielieferanten Thommen-Furler AG gehört. Entsprechend hart hat das Unternehmen mit dem Bund verhandelt. Gemäss dem Vertrag über die neue Reserve zahlt der Bund nicht nur die Lagerkosten für das Ethanol. Er trägt auch das Wertschwankungsrisiko. Und falls aus dem Verkauf der Ethanol-Reserve ein Gewinn resultiert, erhält Alcosuisse die Hälfte des Profits. SP-Vizepräsidentin und Finanzpolitikerin Barbara Gysi fasst den Deal so zusammen: «Gewinne privat, Verluste dem Staat.»

Eine Privatisierung ohne Opposition

Die Frage, warum der Bund die Alcosuisse verkauft und das Ethanol-Monopol aufgegeben hat, führt zurück in die Nullerjahre. Damals bereitete der Bundesrat eine Totalrevision der Alkoholgesetzgebung vor. Das Ziel: mehr Markt, weniger Regulierung. Doch der erste Reformversuch von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf scheiterte. Zu ambitioniert war die Totalrevision.

Nach dem Frankenschock 2015 unternahm der Bundesrat einen zweiten Versuch. Diesmal beschränkte er sich auf die Liberalisierung des Ethanol-Marktes. Inbesondere Economiesuisse hatte darauf gedrängt. Die Reform würde die Industrie administrativ und kostenmässig entlasten, versprach der Wirtschaftsdachverband.

Im Parlament war der Widerstand bescheiden. Der Nationalrat winkte die Reform im Juni 2016 ohne Gegenstimme durch. Einzig bei der SP gab es vereinzelte Enthaltungen. Die Linke befürchtete, dass von der Reform insbesondere Grossunternehmen profitieren würden, weil diese das Ethanol künftig selbst beschaffen könnten. Eine weitere Sorge betraf den zukünftigen Ethanolmarkt: Es sei wichtig, dass «nicht ein öffentliches Monopol von einem privaten Monopol abgelöst wird», warnte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Ein Deal unter Druck

Manche dieser Befürchtungen haben sich nun bewahrheitet. Gemäss einem Dokument des Wirtschaftsdepartementes verfügt die Alcosuisse heute über einen Marktanteil von über 80 Prozent.

Wie sehr Alcosuisse den Ethanol-Handel dominiert, hat in der Corona-Krise nun auch der Bund feststellen müssen. Im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin ist man sich bewusst, dass der Vertrag über die Ethanol-Reserve problematisch ist, weil der Bund alle Risiken trägt, allfällige Gewinne aber teils von der Alcosuisse abgeschöpft werden. Doch der Bund hat keine Wahl. «Die Vorabklärungen mit Alcosuisse AG zeigen, dass die Firma nur unter diesen Konditionen bereit ist, ihre Verpflichtung zur Sicherstellung der Ethanol-Vorräte einzugehen», heisst es in einem Dokument.

Man kann es auch so sagen: Der Bund wollte mehr Markt beim Ethanol-Handel. Doch mit dem Verkauf der Alcosuisse hat er 2018 faktisch ein privates Monopol geschaffen. Und nun ist der Bund selber zum Opfer dieses Monopols geworden.

Auf Anfrage verteidigt das Wirtschaftsdepartement die Klausel, wonach Alcosuisse an allfälligen Ethanol-Gewinnen beteiligt ist. Dies sei ein Anreiz für eine möglichst kostengünstige Beschaffung des Ethanols und somit gleichzeitig für eine Reduktion allfälliger Wertschwankungsverluste, schreibt eine Sprecherin.

Fast wie bei der Hochseeflotte

Dennoch sorgt der Ethanol-Deal im Parlament für Ärger bei der Linken und bei der Rechten. SVP-Finanzpolitiker Pirmin Schwander fühlt sich an die Pleite der Schweizer Hochseeflotte erinnert: «Wir erleben es dauernd, dass das Risiko dem Steuerzahler aufgebürdet wird, die Gewinne aber zu Privaten fliessen. Es ist skandalös, dass der Bund immer wieder solche Verträge abschliesst.»

Auch SP-Frau Barbara Gysi findet den Fall «sehr stossend». Finanziell sei der Schaden zwar relativ überschaubar. Er mache aber eine strukturelle Schwäche der wirtschaftlichen Landesversorgung sichtbar: «Momentan verlässt sich der Bund darauf, dass die Privatwirtschaft im Krisenfall einspringt. Wenn die Krise dann aber da ist, besteht wenig Spielraum, und er muss sich die Bedingungen diktieren lassen.» Nach der Corona-Pandemie müsse sich die Politik zwingend mit der Frage befassen, wo es den Staat künftig wieder als Regulator oder auch als Leistungserbringer brauche.

Trotz dieser Kritik: Eine Ablehnung des Ethanol-Kredits ist höchst unwahrscheinlich. Das Parlament befindet sich im gleichen Dilemma wie der Bund. Die Priorität ist, dass die Tanks im luzernischen Schachen rasch mit Ethanol gefüllt werden. Das Kleingedruckte in den Verträgen muss dann halt geschluckt werden.