Ist es ein Völkermord, der im Westen Burmas stattfindet? Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat gestern die Frage mit einem Ja beantwortet. Der südostasiatische Staat wird verpflichtet, die muslimische Minderheit der Rohingya zu schützen. Für die UNO-Richter ist bewiesen, dass burmesische Soldaten Tausende Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt und Dörfer abgebrannt haben. Über 700'000 Menschen mussten flüchten.
Diese Gräueltaten sind gut dokumentiert. Trotzdem werden sie von Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi relativiert. Einen Genozid habe es nicht gegeben, sagte sie letztes Jahr in Den Haag. Kürzlich wehrte sie sich in einem Gastbeitrag in der «Financial Times» gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten Burmas.
Einst kämpfte Aung San Suu Kyi gegen die Militärdiktatur, wofür sie auch 15 Jahre Hausarrest in Kauf nahm. Heute schützt sie die Generäle aus innenpolitischen Gründen.
«Weil sie sich vor den Wahlen im kommenden November nicht mit dem mächtigen Militär anlegen will, paktiert sie jetzt mit den Generälen.»
Die Rohingya sind im tief buddhistisch geprägten Land verhasst. Sie dürfen nicht abstimmen und werden als «Bengali» bezeichnet. Damit wird implizit klar gemacht, dass sie in Burma nichts verloren haben und ins Nachbarland Bangladesh gehören.
Um es sich mit der Mehrheitsbevölkerung nicht zu verscherzen, hat sich Aung San Suu Kyi vor den Parlamentswahlen 2015 nicht für die Rechte der Rohingya ausgesprochen. Weil sie sich vor den Wahlen im kommenden November nicht mit dem mächtigen Militär anlegen will, paktiert sie jetzt mit den Generälen.
Ohne deren Unterstützung kann sie eine Verfassungsänderung nicht durchsetzen, mit der sie als Präsidentin gewählt werden kann. Das war bislang nicht möglich, weil das Gesetz Burmesen mit ausländischen Verwandten vom höchsten Amt ausschliesst. Das betrifft auch die 74-Jährige, deren Kinder britische Staatsbürger sind.
Die ehemalige Freiheitsikone taktiert, laviert und schmiedet Allianzen. Aus ihr ist eine Opportunistin geworden.
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Wie aus einer Freiheitsikone eine Opportunistin wurde
Burma muss seine muslimische Minderheit schützen. Das UNO-Urteil ist eine Schlappe für Aung San Suu Kyi.