Widerstand gegen neues Asylgesetz ist chancenlos

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge rascher integrieren und abgewiesene Asylbewerber konsequenter ausser Landes schaffen: Das sind die beiden Hauptziele der vom bernischen Regierungsrat angestrebten Umstrukturierung des Asylwesens. Der Grosse Rat hat sich am Mittwoch während der Sommersession mit zwei entsprechenden Regierungserlassen befasst. Die zuständigen Kommissionen empfahlen beide zur Annahme.

Bei den meisten Grossrätinnen und Grossräten stiess die Reform ebenfalls auf Zustimmung. Die Neuerungen seien geeignet, die Vorgaben des Bundes umzusetzen und die Akzeptanz des Asylwesens in der Bevölkerung zu stärken, betonten mehrere Rednerinnen und Redner. Die SVP sprach von einem sozial verträglichen Gesetz, welches den Volkswillen berücksichtige. «Wir erwarten eine strikte Umsetzung», sagte Grossrat Thomas Knutti.

SP will mehr Förderung

Von linker Seite wurden die Neuerungen hingegen scharf kritisiert. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Bund Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren wolle, sagte etwa Stefan Jordi. «Doch bei der kantonalen Umsetzung dieser Ziele setzt der Regierungsrat vor allem auf Repression und viel zu wenig auf Integration.» Das neue Gesetz sei vom Misstrauen gegenüber anerkannten Flüchtlingen geprägt; es werde vor allem gefordert und kaum gefördert. Die Partei stellte deshalb den Antrag, dass die Unterbringung in Kollektivunterkünften künftig zeitlich beschränkt werden muss. Mit dieser Forderung wird die SP aber aller Wahrscheinlichkeit nach im bürgerlich dominierten Grossen Rat kaum eine Mehrheit finden.

Hitzige Debatte

Dort zog sich – wohl auch wegen der sommerlichen Hitze – die Debatte in die Länge. Als über den Vollzug von abgewiesenen Asylbewerbern beraten wurde, kamen die Änderungsanträge vor allem von der SP, der AL und der EVP. Sie alle hatten im Grunde das Ziel, abgewiesenen Asylbewerbern das Leben etwas weniger schwer zu machen – und blieben gerade deshalb chancenlos. Denn schliesslich, das betonte auch der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP), gehe es bei dem neuen Gesetz nun mal darum, rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern nicht zusätzliche Anreize zum Verbleib in der Schweiz zu bieten.

Was ist kindergerecht?

Am Donnerstag wird der Grosse Rat weiter über solche Zwangsmassnahmen beraten. Etwa darüber, ob es dem Kanton erlaubt sein soll, auch Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren inhaftieren zu können – für die Linken im Rat ein absolutes No-Go und ein Beleg für die neue, «besonders harte Gangart» im bernischen Asylwesen.

«Der kurze Aufenthalt in Administrativhaft ist schon jetzt die absolute Ausnahme», sagt hingegen SVP-Grossrätin und Asylpolitikerin Andrea Gschwend-Pieren. Dass die SP nun auch zusätzlich fordert, dass Kinder, die die Volksschule besuchen, bis zu ihrer Ausreise nicht in eine Notunterkunft umziehen müssen, ist für Gschwend-Pieren geradezu widersprüchlich: sei doch gerade die Trennung von den Eltern nicht konform mit der UNO-Kinderrechtskonvention.

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