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Ranking der WirtschaftsverbändeWer ist der Mächtigste im ganzen Land?

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist stärker aufgestellt als die Dachverbände der Wirtschaft. Diese kämpfen mit internen Meinungsverschiedenheiten und fehlenden Verbindungen in die Verwaltung und ins Parlament.

Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Foto: Keystone
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Foto: Gaetan Bally (Keystone)
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Heinz Karrer tritt im Herbst als Präsident von Economiesuisse ab. Er hinterlässt einen nach innen stabilen, nach aussen aber geschwächten Wirtschaftsdachverband, vor allem im Direktvergleich mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Das zeigt das SonntagsZeitungs-Ranking der Wirtschaftsverbände. Karrers Nachfolger Christoph Mäder wird an verschiedenen Fronten ansetzen müssen, wenn sein Verband wieder an Einfluss gewinnen soll. Kleine Retuschen dürften nicht ausreichen.

Da wäre einmal die Zusammenarbeit untereinander. «Die Wirtschaftsverbände fordern ja gern, die drei bürgerlichen Parteien müssten sich zusammenraufen», sagt Gerhard Pfister, Präsident der CVP. «Diesen Wunsch gebe ich gern an die drei Verbände zurück», sagt er. «Mir scheint, CVP, FDP und SVP arbeiten besser zusammen als die Wirtschaftsverbände.»

«Mir scheint, die bürgerlichen Parteien arbeiten besser zusammen als die Wirtschaftsverbände.»

Gerhard Pfister, Präsident CVP

Etwas diplomatischer sagt es FDP-Fraktionschef Beat Walti. Im politischen Alltag seien die Wirtschaftsverbände gut aufgestellt. «Ich hätte aber den Wunsch, dass man sich für längerfristige und übergeordnete Fragestellungen interessiert», findet er. «Da ist die Linke besser unterwegs als die Wirtschaft.» Walti ist mit dieser Forderung nicht allein: Es sei keinem der drei Verbände bewusst, wie stark die Linke tatsächlich geworden sei, sagen mehrere Stimmen aus dem Parlament.

Riesige Ressourcen

Bewertet man die Verbände nach ihrer Wirkung in Bundesbern, den finanziellen Ressourcen für Kampagnen, der Fähigkeit, mit einem Referendum zu drohen und dies dann auch durchzuziehen oder mit Initiativen eigene Themen auf die politische Agenda zu setzen, so schneiden alle drei grossen Dachverbände deutlich schlechter ab als der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Bei den finanziellen Ressourcen ist Economiesuisse zwar Spitze, beim Lobbying und den direktdemokratischen Instrumenten jedoch schwach. Nimmt man die Präsenz in der Öffentlichkeit und den Medien hinzu, verstärkt sich das Bild. Nicht berücksichtigt wurde die Personalpolitik. Während Gewerkschafter nicht selten in die Verwaltung wechseln, landen Wirtschaftsvertreter in der Privatwirtschaft.

Der Vorsprung des SGB wäre noch grösser, wenn man die öffentliche Wirkung einzelner Gewerkschaften wie der Unia hinzuzählen würde. Dort hält sich der Gewerkschaftsbund als Dachverband eher zurück. Während Economiesuisse an Glaubwürdigkeit einbüsst, weil politisches Lobbying und Kampagnenarbeit im gleichen Haus gemacht werden, sind diese Rollen in der Gewerkschaftsbewegung getrennt: Hier der SGB mit der politischen Arbeit in Verwaltung und Parlament, dort die Branchengewerkschaften mit ihrer konkreten Arbeit vor Ort oder wenn es darum geht, eine Kampagne zu machen.

«Die Schweizer Politik ist für die global ausgerichteten Unternehmen nicht mehr so wichtig.»

Prof. Dr. Marc Bühlmann, Uni Bern

«Es hat starke Verschiebungen gegeben, wenn man den Einfluss der Wirtschaftsverbände anschaut», sagt Marc Bühlmann, Direktor der «Année Politique Suisse», des politikwissenschaftlichen Jahrbuchs an der Universität Bern. «Sie haben längst nicht mehr die Bedeutung wie noch in den 80er-Jahren.» Erstens habe es viel weniger Unternehmer im Parlament als früher, es gebe keine Wirtschaftselite mehr, die sich vom Militär, der Wirtschaft und dem Parlament her kenne. Zweitens sei die Schweizer Wirtschaft und deren Aushängeschilder wegen der Globalisierung internationaler denn je. Spitzenmanager und Verwaltungsräte stammten heute häufig aus dem Ausland.

«Die Schweizer Politik ist für die global orientierten Unternehmen auch nicht mehr so wichtig», sagt Bühlmann. Wenn die direkten Interessen einer Branche oder eines Unternehmens betroffen seien, dann würden diese ihren Einfluss auch direkt geltend machen. Auf der Strecke blieben die übergeordneten Interessen und deren Verbände.

Das bestätigen auch mehrere Parlamentarier. Sie nehmen beispielsweise Scienceindustries, den Verband der Unternehmen der Chemie, der Pharma und der Life Sciences als stärker wahr als die drei Dachverbände. Ebenso präsent sind offenbar Gastro Suisse und Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Industrie. Die Bankiervereinigung wird hingegen als weniger einflussreich wahrgenommen als auch schon. Der Verband sei in sich selten geschlossen und die beiden Grossbanken würden direkt Einfluss nehmen.

Fehlende Einigkeit

Die Folgen dieser Uneinheitlichkeit bekomme vor allem Economiesuisse zu spüren: «Es wird dann schwieriger, mit einer Stimme zu sprechen», sagt Bühlmann. Der Gewerbeverband sei von dieser Entwicklung weniger stark betroffen. Seine Mitglieder seien weniger global ausgerichtet. «Er macht deshalb mehr eine national ausgerichtete Wirtschaftspolitik und darum ist dort auch die SVP stärker als bei Economiesuisse», sagt Bühlmann.

«Der Gewerbeverband ist stark, wenn es um Kampagnen geht», sagt Thomas Aeschi, SVP-Fraktionschef. Dies sei auch auf der bürgerlichen Seite nötig, als Gegengewicht zu SP, Grünen und den Gewerkschaften. Noch ist der frühere SVP-Nationalrat Jean-François Rime Präsident des Verbands. Im Herbst soll er durch Fabio Regazzi (CVP/TI) abgelöst werden. Wie stark er den Kurs des Verbands verändern wird, ist unklar. Gerhard Pfister hofft, dass der Verband wieder «überparteilicher» wird. Wie bisher dürfte im Gewerbeverband allerdings Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) die entscheidende Rolle spielen.

«Economiesuisse will mit der SVP nichts zu tun haben, und dies, obwohl wir die grösste bürgerliche Fraktion sind.»

Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP

Economiesuisse wiederum hat noch nie ein Referendum oder eine Initiative gestartet. Der Verband verfügt jedoch über riesige finanzielle Mittel, die er vor allem zur Bekämpfung von Initiativen einsetzt. Für sein Lobbying in Bern setzt er deutlich weniger Mittel ein und konzentriert sich vor allem auf die FDP.

Kontakt zur CVP gibt es offenbar deutlich weniger, zur SVP fast gar nicht. «Mir scheint, man will mit der SVP nichts zu tun haben», sagt Thomas Aeschi, «dies ist bemerkenswert, weil wir ja die grösste bürgerliche Fraktion im Parlament sind.» Weil die SVP die engere Anbindung an die EU ablehne, gebe es ein Misstrauen, das sogar in die Wirtschaftspolitik ausgreife, sagt Aeschi. Auch hier mache es die Linke besser, die sich trotz sehr unterschiedlichen Ansichten zu Europa sofort zusammenschliesse, wenn es um Wirtschaftspolitik gehe.