Wer hats erfunden: SP oder SVP?
Die SP ärgert sich über die SVP, weil diese teils bekannte SP-Ideen lanciere und behaupte, es seien Christoph Blochers Ideen. Doch dieser will von derartigen Vorwürfen nichts wissen. «Die SP hat diese Vorschläge gar nie gemacht.» Es sei vielmehr die SVP, die als Erste ein Konzept gehabt habe, sagte Blocher. Er habe schon vor Jahren auf das gefährliche Finanzgebaren der Grossbanken hingewiesen. Von einer Kehrtwende der SVP, so Blocher, also keine Spur. «Das ist eine totale Kehrtwende der SVP», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Es sei die SP gewesen, die zuerst Vorschläge gemacht habe. Bereits im Oktober, als das UBS-Hilfspaket bekannt gegeben wurde, habe die SP die Trennung von Investmentbanking und dem traditionellen Geschäft verlangt, die Begrenzung der Löhne und Boni gefordert und einen UBS-Verwaltungsrat verlangt. Christen erinnert an die Dezembersession, als im Parlament das UBS-Hilfspaket diskutiert wurde. Alle Anträge der SP, die staatliche Kontrolle zu stärken, Löhne und Boni zu begrenzen, seien von den Bürgerlichen inklusive SVP abgelehnt worden.Laut Christen wird nun SP-Präsident Christian Levrat an der nächsten Sitzung der Finanzkommission Blochers Vorschläge als SP-Anträge mehrheitlich übernehmen. «Dann werden wir ja sehen, wie ernst es der SVP mit ihren Forderungen ist.» (mob)>
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