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KlimapolitikWenn Richter die Welt retten

Ein spektakuläres Urteil in den Niederlanden hat die Hoffnung von Umweltschützern gestärkt, eine strengere Klimapolitik zu erreichen. Ist das wirklich eine gute Idee?

Marjan Minnesma von der Klimastiftung Urgenda freute sich im Dezember 2019 über das Urteil des obersten Gerichts der Niederlande. Die Richter hatten die Regierung dazu verurteilt, die Treibhausgase bis Ende 2020 um 25 Prozent zu senken.
Marjan Minnesma von der Klimastiftung Urgenda freute sich im Dezember 2019 über das Urteil des obersten Gerichts der Niederlande. Die Richter hatten die Regierung dazu verurteilt, die Treibhausgase bis Ende 2020 um 25 Prozent zu senken.
Foto: Ana Fernandez (Zuma Press)

Als der Hoge Raad, das oberste niederländische Gericht, sein Urteil gesprochen hatte, brach Marjan Minnesma von der Klimastiftung Urgenda in Jubel aus. Sie und ihre Mitstreiter hatten an diesem 20. Dezember 2019 einen erstaunlichen, vielleicht revolutionären Sieg errungen. In dritter und somit letzter Instanz bestätigte der Hohe Rat die Entscheidung eines Bezirksgerichts von 2015 und verurteilte die Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die beklagte Regierung, die nur eine Reduktion um 20 Prozent angestrebt hatte, versprach, das Urteil umzusetzen.

Am letzten Freitag verkündete sie nun 30 der 54 von Urgenda vorgeschlagenen Umweltmassnahmen zu übernehmen und für das Paket drei Milliarden Euro auszugeben. Unter anderem soll der Ausstoss von Kohlekraftwerken um 75 Prozent verringert werden, eines wird sogar stillgelegt. Marjan Minnesma sagte, das werde nun vielen Menschen Hoffnung geben, dass sich «das Recht als strategisches Instrument für Veränderungen einsetzen» lasse.

Das ist das bisher wichtigste Klimawandelurteil weltweit.»

David Boyd, UN-Sonderberichterstatter

Der Gerichtsentscheid hatte hohe Wellen geschlagen. «Das ist das bisher wichtigste Klimawandelurteil weltweit», sagte David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umweltschutz, im Dezember, «es bestätigt, dass der Klimanotstand Menschenrechte gefährdet und dass reiche Nationen verpflichtet sind, die Emissionen schnell und umfassend zu reduzieren.»

1500 «Klimaklagen» eingereicht

Dass Klimaschützer vor Gericht ziehen, ist nichts Neues, weltweit sind etwa 1500 «Klimaklagen» eingereicht worden. Doch nirgends sind Richter annähernd so weit gegangen wie in den Niederlanden. Zum ersten Mal ist es dort gelungen, eine Regierung juristisch unter Berufung auf Grundrechte zu einer strengeren Klimapolitik zu zwingen. Die Gerichtsentscheidung von 2015 hat Organisationen in Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland und anderen Staaten motiviert, Ähnliches zu versuchen. Auch gegen die Europäische Union wurde geklagt.

Das Urgenda-Urteil wurde allerdings auch stark kritisiert. Die niederländische Justiz habe gegen die Gewaltenteilung verstossen, kommentierten vor allem konservative Politiker und Beobachter, sie habe sich auf Terrain begeben, das der Politik vorbehalten sei. Damit wiederholten sie das Hauptargument der Regierung im Verfahren: Derart weitreichende Beschlüsse müssten vom Parlament gefasst und verantwortet werden – und nicht von Richtern.

Die Regierung darf nicht machen, was sie will.»

Marjan Minnesma, Klimastiftung Urgenda

Marjan Minnesma ist anderer Ansicht. Jene, die die Gesetze machen, und jene, die sie ausführen, seien zu eng verbunden, sagt sie. Um das Machtgleichgewicht zu wahren, müsse die Justiz einspringen, wo das Parlament versage: bei der Kontrolle der Exekutive. «Die Regierung darf nicht machen, was sie will.» Deswegen müssten Bürger – oder Organisationen – vor Gericht ziehen können, um die Regierungen an ihre eigenen Normen zu erinnern.

Genau das hatte Urgenda 2013 getan und im Namen von knapp 900 Bürgern eine Reduktion der Emissionen um 25 bis 40 Prozent gefordert. Minnesma sagt, Urgenda habe auf die internationalen Verpflichtungen der Niederlande als Mitunterzeichner des Pariser Klimavertrags hingewiesen sowie auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats.

Niederlande lägen unter dem Meeresspiegel

Die Regierung habe bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht, für wie gefährlich sie den Klimawandel halte, auch weil die Niederlande zu grossen Teilen unterhalb des Meeresspiegels lägen und höhere Temperaturen zu Flutkatastrophen führen könnten. Dann habe die Exekutive aber nicht entsprechend gehandelt. «Die Richter haben die Regierung nur an ihre Schutzpflicht erinnert. Sie haben keine Norm erfunden.»

Ähnlich sieht das Maarten Groothuizen, justizpolitischer Sprecher der linksliberalen Regierungspartei D66: «So funktioniert Rechtsprechung. Die Richter müssen sicherstellen, dass sich die Regierung an ihre eigenen Regeln hält. Und wenn sie von Bürgern darum gebeten werden, müssen sie reagieren. Sie können nicht sagen, das sei ihnen zu kompliziert.» Sicher könne man rechtlich anderer Meinung sein, müsse die Entscheidung aber akzeptieren.

Klimawandel ist eine Erfindung hysterischer Linker.

Thierry Baudet, nationalistisches Forum für Demokratie

Politiker wie Thierry Baudet vom nationalistischen Forum für Demokratie gehen mit ihrer Kritik viel weiter. Der Ex-Juradozent, der den Klimawandel für eine Erfindung hysterischer Linker hält, greift die Richter frontal an. Sie seien «politische Aktivisten» geworden, sähen sich als «Brecheisen dafür, ungelöste gesellschaftliche Probleme zu klären». Er warnte gar vor einer Herrschaft der Richter.

Justiz und Regierung weisen Baudets Vorwürfe entrüstet zurück. «Solche Äusserungen untergraben letztlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat», sagt Justizminister Sander Dekker von der rechtsliberalen VVD. «Manche scheinen immer dann von ‹Aktivismus› zu sprechen, wenn ihnen ein Urteil nicht gefällt.»

Solche Urteile, sagt Dekker, könnten auch «ein Moment der Selbstreflexion» sein. Es lasse sich lernen daraus. «Was es zum Beispiel bedeutet, wenn Regierungschefs internationale Vereinbarungen mit festen Zielsetzungen unterzeichnen. Da geht es nicht nur um das Foto und die Urkunde, sondern darauf können sich Bürger hinterher konkret berufen.» Man müsse daher «kritischer überprüfen, wozu wir uns international verpflichten». Habe man sich verpflichtet, müsse man «hart dafür arbeiten», die Ziele zu erreichen.