«Wenn es sein muss, ziehe ich bis vor Bundesgericht»
Erich Hess besteht auf einer Volksabstimmung über die Reitschulinitiative. Mit dem Gutachten versuche sich der Regierungsrat genau davor zu drücken.
Erich Hess bei seiner Wahl in den Nationalrat im Jahr 2015.
Franziska Rothenbühler
Sogar der bürgerliche Regierungsrat will Ihre Initiative gegen die Berner Reitschule für ungültig erklären. Ein Rechtsgutachten habe aufgezeigt, dass die Volksinitiative nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sei. Sind Sie überrascht?
Ja, sehr sogar. Ich glaube, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Der Regierungsrat hat Angst vor einer Volksabstimmung, weil er weiss, dass er verlieren würde.
