Zum Hauptinhalt springen

Gastkommentar zum RahmenabkommenWeiterwursteln mit der EU geht nicht

Die Schweiz muss sich entscheiden: Entweder nehmen wir am europäischen Binnenmarkt teil. Oder wir setzen ganz auf den Freihandel.

Mit ihr muss sich die Schweiz einigen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Mit ihr muss sich die Schweiz einigen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: Johanna Geron (AFP)

Bereits seit November 2018 liegt ein Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vor. Dieses ist seit seiner Veröffentlichung umstritten. Die Kritik ist noch lauter, seit die EU und das Vereinigte Königreich ein Handelsabkommen abgeschlossen haben, weil in diesem eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs fehlt.

Woran krankt die Diskussion über das Rahmenabkommen, den konkreten Entwurf und die Beziehung zur EU eigentlich? Offenbar geht es hier um Grundsätzliches und nicht um ein paar materielle Bestimmungen, die noch zu «präzisieren» sind. Zwei elementare Punkte haben bisher in der innerschweizerischen Diskussion zu wenig Beachtung gefunden:

Erstens ist festzustellen, dass sich die europapolitische Diskussion in der Schweiz weitgehend in Spiegelfechterei erschöpft. Das heisst, die Schweiz diskutiert im Wesentlichen mit sich selbst, quasi eine dauerhafte «Arena»-Sendung des Schweizer Fernsehens im Grossen, als ob es da keinen Vertragspartner gäbe, dessen Interessen und rote Linien vielleicht auch zu berücksichtigen wären.

Zweitens folgt daraus ein zentraler Punkt, der in der schweizerischen Diskussion immer noch zu wenig Beachtung zu finden scheint: Für die EU besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen der Teilnahme am EU-Binnenmarkt, sei es auch nur eine auf einzelne Sektoren beschränkte, und einem konventionellen Marktzugang zum Beispiel aufgrund eines Freihandelsabkommens.

Für die EU ist der Status quo im Verhältnis zur Schweiz keine Option.

Ausser der SVP möchte die Mehrheit der schweizerischen Politik an einer – wenn auch auf einzelne Bereiche beschränkten – Teilnahme am gemeinsamen Markt mit der EU festhalten. Als Preis dafür verlangt die EU für diese Teilbereiche eine Übernahme der Regeln des Binnenmarkts, teilweise eine Harmonisierung und bis zu einem gewissen Grad eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Im zweiten Fall gewähren sich die Schweiz und die EU lediglich einen erleichterten Zugang zum jeweils anderen Markt. Aber es gibt keine gleichberechtigte Teilnahme der Schweizer Unternehmen und Bürger am Binnenmarkt der EU.

Für die EU ist der Status quo im Verhältnis zur Schweiz keine Option: Die bilateralen Abkommen in ihrer heutigen Form werden mittelfristig erodieren, bis von der Substanz der Abkommen nichts mehr übrig ist. Für die Kritiker des Rahmenabkommens besteht aber ein Konflikt zwischen der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und einer laufenden, sogenannt dynamischen Rechtsanpassung mit der direktdemokratisch legitimierten Souveränität der Schweiz.

Diese Unverträglichkeit konnte bei den bilateralen Abkommen I und II noch einigermassen übertüncht werden. Mit dem Rahmenabkommen kommt aber der Tag der Wahrheit: Bei der vorgenannten Sichtweise lässt sich hier ehrlicherweise kein Kompromiss finden. Folglich wäre es konsequent, zu sagen, dass man das Projekt der Teilnahme am Binnenmarkt aufgibt. In dieser Hinsicht hat, ob einem dies nun passt oder nicht, nur die SVP eine klare Position.

Der Preis für einen Fehlschlag beim Rahmenabkommen ist ein erheblicher Rückschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen.

Was bleibt dann noch? Vielleicht müsste man die Idee einer Revision des Freihandelsabkommens von 1972 wieder aufnehmen oder versuchen, ein neues, umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu verhandeln. Der Preis dafür ist ein erheblicher Rückschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt – daraus folgend höhere Kosten für die Industrie und das Risiko von Verlagerungen und vom Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Nach dem Präjudiz des Vertrags zwischen den Briten und der EU scheint es durchaus möglich, dass die Union zu einem – umfassenden – Freihandelsabkommen Hand bietet. Allerdings müsste sich die Schweizer Politik endlich einmal grundsätzlich entscheiden, ob sie eine Teilnahme am Binnenmarkt oder ein Freihandelsabkommen will.

Die entsprechende Wahl – welche auch immer – und ihre Konsequenzen muss sie der Bevölkerung erklären können, und zwar mit überzeugenden Argumenten. Auch hier gilt: Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben. Oder wie die Briten zu sagen pflegen: «You can’t have your cake and eat it!»

152 Kommentare
    P. Weber

    Beim Rahmenabkommen sind die 3 durch die Politik und Medien genannten genannten Punkte nebensächlich. Auch, ob der EuGH entscheidet, ist sekundär, da die Richter lediglich letztendlich Recht anwenden und nicht setzen.

    Das Hauptproblem dieser Verträge ist die dynamische Rechtsübernahme, die nicht nur für die 5 genannten Verträge mit der EU, sondern für sämtliche zukünftigen Abkommen und sogar für das Freihandelsabkommen von 1972 (dort nennt man dies "Modernisierung") Geltung haben wird. Die EU ändert laufend ihre Regelungen. Wird gegen eine solche Anpassung ein Referendum erfolgreich durchgeführt, werden Sanktionen ergriffen (vgl. Art. 5, 10.6, 13.2 etc. des Abkommens).

    Das Rahmenabkommen schafft auch keine Rechtssicherheit, im Gegenteil: Wir verlieren einen wesentlichen Teil der Kontrolle über unsere Gesetzgebung. In Zukunft wird die EU massiv zentralisiert, es sind beispielsweise Steuervereinheitlichungen vorgesehen, dem sich die Schweiz nicht entziehen können wird. Gleichzeitig kann die EU mit der Guillotineklausel die Kündigung sämtl. Verträge und sogar des Freihandelsabkommens 1972 androhen.

    All dies bedeutet einen erheblichen Verlust an direkter Demokratie und Souveränität, auch in der eigenen Wirtschaftspolitik.

    Dieser Preis ist für unser Land und unsere Bevölkerung zu hoch, wir würden in vielen Fragen zu einem Protektorat der EU degradiert.