Was über den Drohnenkrieg der USA bekannt ist
Der designierte CIA-Chef John Brennan gilt als Architekt des US-Drohnenkriegs. Seine heutige Anhörung vor einem Senatsausschuss wirft ein Schlaglicht auf die zu weiten Teilen noch geheimen Einsätze.
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Eine imposante Erscheinung: Die Global Hawk der US Airforce.
Reuters
Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, seinen bisherigen Anti-Terror-Berater John Brennan zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA zu machen, hat ein Schlaglicht auf den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten geworfen. Brennan gilt als treibende Kraft hinter der Ausweitung der Drohnenangriffe in Obamas Amtszeit. Obama hat zwar heute überraschend angeordnet, den Kongress-Geheimdienstausschüssen Zugang zu geheimen Unterlagen über die Drohneneinsätze zu gewähren, sagte ein Regierungsbeamter.
Die Öffentlichkeit hingegen weiss bisher wenig über die Einsätze. Medienberichte und Untersuchungen von Forschern geben aber einen Einblick:
- Der Einsatz von Drohnen hat die Kriegsführung radikal verändert. Die unbemannten Flugzeuge lassen sich aus der Ferne steuern, die eigenen Verluste können dadurch minimiert werden. Die langen Kampfeinsätze im Irak und in Afghanistan haben das US-Militär zermürbt und die Öffentlichkeit kriegsmüde gemacht. Im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und verbündete Gruppen kann Washington mit den Drohnen aus der Luft eingreifen und Bodeneinsätze vermeiden.
- Einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom Januar 2012 zufolge hat sich die Zahl der Drohnen des US-Militärs im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierzigfacht. Offiziell besitzt die Luftwaffe demnach 215 Kampfdrohnen der Modelle Predator und Reaper. Das tatsächliche Arsenal wird noch grösser geschätzt. Dazu sollen laut «Washington Post» weitere 30 bis 35 Kampfdrohnen der CIA kommen.
- Das wichtigste Schlachtfeld im Drohnenkrieg sind die Stammesgebiete im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, die als Rückzugsgebiet für al-Qaida und die radikalislamischen Taliban gelten. Auch im Jemen und in Somalia jagen die USA mit bewaffneten Drohnen Terroristen. US-Medien enthüllten jüngst die Existenz einer US-Drohnenbasis in Saudiarabien. Medienberichten zufolge erwägt Washington auch den Einsatz gegen islamistische Terrorgruppen im Norden von Mali. Der «New York Times» zufolge wurden Predator-Drohnen erstmals zur Überwachung der Konflikte auf dem Balkan in den 90er Jahren eingesetzt.
- Die genaue Opferzahl der US-Drohnenangriffe liegt im Dunkeln. Doch alleine in Pakistan wurden einer Aufstellung der Stiftung New America Foundation zufolge seit 2004 bis zu 3300 Menschen getötet. Die Regierung in Washington betont zwar, dass darunter nur wenige Zivilisten seien. Laut New America Foundation lag der Anteil der zivilen Opfer in Pakistan seit 2004 aber bei im Schnitt bis zu 19 Prozent. Im Jemen starben nach Angaben des unabhängigen Rechercheprojekts «The Long War Journal» seit 2002 bei mehr als 60 Drohnenangriffen 322 feindliche Kämpfer und 82 Zivilisten.
- Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress autorisiert wurde. Ausserdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen dagegen scharf. Die Drohnenangriffe belasten auch die Beziehungen der USA zu Pakistan. Von der Bevölkerung werden die Angriffe wegen der zivilen Opfer scharf abgelehnt. Die Regierung in Islamabad duldet die US-Drohnenpolitik, auch wenn sie die Angriffe offiziell als Verletzung ihrer Souveränität verurteilt.
- Bei Drohnenangriffen kommen immer wieder auch US-Staatsbürger ums Leben. Der bekannteste Fall ist die Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al-Aulaqi im September 2011 im Jemen. Obamas Regierung hält Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige mit US-Pass für gerechtfertigt, selbst wenn es keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gibt. Bürgerrechtsorganisationen werfen Obama vor, mit den Tötungen ohne Anklage und Prozess vor Gericht gegen die Verfassung zu verstossen.
AFP/mw
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