Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Pressekonferenz zur SVP-Begrenzungsinitiative«Die Annahme wäre der Super-GAU für unser Land»

Zusammenfassung
Ende der Medienkonferenz
Thema Lohnschutz
Was wäre bei einem Ja Ende September?
Grundlage für Rahmenabkommen?
BIP würde sinken, Rechtssicherheit abnehmen
Keine Risiken eingehen
Geordnete Verhältnisse zum Ausland sind wichtig
SVP-Argumente «Humbug»
Kritischer Gewerschaftsboss
Fachkräftemangel nicht vergessen
Weitere Abkommen stehen auf dem Spiel
Starkes Verhältnis zur EU
Bundesrätin Keller-Sutter
Umfrage: Initiative fiel einst durch
Die Argumentation der Gegner
Worum geht es bei der Initiative?
512 Kommentare
Sortieren nach:
    Hartmann K.

    Es ist doch etwas seltsam, wie der Bundesrat versucht, den von ihm verpfuschten Vertrag schönzureden, statt einzugestehen, dass bei den damaligen Verhandlungen zu wenig Rückgrat gezeigt wurde.

    Was die Regierung oder die Arbeitgeberverbände behaupten, nämlich dass die Bilateralen 1 vernichtet werden, stimmt so nicht. In der Initiative steht, dass die Regierung die Personenfreizügigkeit neu verhandeln muss. Dazu haben die dafür Verantwortlichen ein Jahr Zeit. Sollte bis dann keine Einigung erzielt werden, wird die Personenfreizügigkeit gekündigt. An Neuverhandlungen wird dann nicht nur die Schweiz interessiert sein, die EU würde ohne neue Verträge ebensoviel verlieren.

    Die Guillotine-Klausel hat die damalige Regierung akzeptiert und das Parlament hat ja gesagt. Wo also sitzen die Schuldigen?

    Unsere Politiker haben uns diese Einwanderungsproblematik eingebrockt und werden das wieder richtigstellen müssen. Die Schweizer Bevölkerung hat genug von dieser Dauereinwanderung, diesem Dichtestress und der Landschaftszerstörung.

    Für die Begrenzungsinitiative kämpft die SVP alleine.

    Das war übrigens auch bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von den Schweizer Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit angenommen - aber nicht umgesetzt, wie der enttäuschte und verärgerte Stimmbürger erfahren musste.

    Deshalb zur Begrenzungsinitiative : JA!