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Befürworter der Begrenzungsinitiative«Der Frust muss ja irgendwie raus»

Ältere Arbeitslose fühlen sich vom Staat im Stich gelassen und wollen mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative ein Signal aussenden. Daniel Maerki kennt die Nöte von Betroffenen.

«Wer ausgesteuert ist, dem zieht der Staat regelrecht den finanziellen Boden unter den Füssen weg» – Daniel Maerki weiss aus eigener Erfahrung, wie es Ausgesteuerten ergeht.
«Wer ausgesteuert ist, dem zieht der Staat regelrecht den finanziellen Boden unter den Füssen weg» – Daniel Maerki weiss aus eigener Erfahrung, wie es Ausgesteuerten ergeht.
Foto: Thomas Egli

«Wie eine heisse Kartoffel lässt man uns fallen. Genau dann, wenn wir besonders auf Hilfe von aussen angewiesen sind.» Daniel Maerki beschreibt so seine sechzehnmonatigen Erfahrungen als Ausgesteuerter. Wie viele andere habe er nichts unversucht gelassen, um wieder einen Job zu finden. Doch mit 60 Jahren und mehr sei das «fast aussichtslos». Immerhin, Maerki hat inzwischen wieder eine Stelle.

«Und was tut der Staat für diese Menschen?», fragt der Sozialwissenschafter mit ironischem Unterton. «Statt zu helfen, streicht er alle Unterstützungen.» Ausgesteuerte haben keinen Anspruch mehr auf staatlich finanzierte Integrations- und Weiterbildungsmassnahmen, die ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen könnten. Auch müssen sie alle Kosten der Jobsuche selbst finanzieren.

Damit nicht genug. «Wer ausgesteuert ist, dem zieht der Staat regelrecht den finanziellen Boden unter den Füssen weg», sagt Maerki. Die Betroffenen bekommen keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung mehr. Sozialhilfe gibt es erst, wenn das Vermögen bis auf einen Restbetrag von 4000 Franken für Einzelpersonen aufgebraucht ist. Es bleibt also nichts anderes übrig, als von den Ersparnissen fürs Alter zu leben.

«Wer ausgesteuert ist, dem zieht der Staat regelrecht den finanziellen Boden unter den Füssen weg.»

Daniel Maerki, Vorstandsmitglied bei Avenir 50plus Schweiz

Beiträge an die AHV, Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung oder die Krankenkasse – diese Auslagen müssen Ausgesteuerte allesamt selber bezahlen. «Alle, die ich kenne, haben Existenzängste. Sie rutschen geradewegs in die Altersarmut ab», resümiert Maerki. Aus Begegnungen und Gesprächen kennt er unzählige solcher Einzelschicksale.

Das hat mit seinem Engagement für Avenir 50plus Schweiz zu tun: Seit 2019 forscht Maerki hauptamtlich zum Thema der Aussteuerung, und er arbeitet ehrenamtlich im Vorstand dieses Verbands, der die Interessen älterer Arbeitnehmender und Arbeitsloser vertritt.

Eine besondere Nähe zur SVP ergibt sich mit dieser Ausrichtung gewiss nicht. Dennoch hat Avenir 50plus die Ja-Parole beschlossen für die Begrenzungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Dies jedoch verbunden mit einer klaren Abgrenzung von den Positionen der SVP.

Gekürzte Überbrückungsleistung hier …

Was hat den Verband dazu bewogen? «Für Beschäftigte im Niedriglohnsektor könnte eine begrenzte Zuwanderung von Vorteil sein, weil der Druck auf die Löhne nachlässt», erwidert Maerki. Das sei aber nicht der entscheidende Punkt. Was dann? «Wir wollten ein Zeichen setzen, auf die Untätigkeit von Politik und Verwaltung gegenüber älteren Arbeitslosen aufmerksam machen», lautet die Antwort.

Ihm sei durchaus bewusst, dass das SVP-Begehren wenig dazu beitrage, die Aussichten für arbeitssuchende Ü-50 zu verbessern, räumt Maerki ein. «Eine Annahme der Initiative würde aber ein Signal aussenden, das die Politik nicht ignorieren kann. Sie müsste endlich handeln.»

«Eine Annahme der Initiative würde ein Signal aussenden, das die Politik nicht ignorieren kann. Sie müsste endlich handeln.»

Daniel Maerki

Die Überbrückungsleistung für Arbeitslose ab dem Alter 60 ist aus Maerkis Sicht «geradezu exemplarisch, wie hier mit Ausgesteuerten umgegangen wird». Lanciert hatte sie der Bundesrat im letzten Jahr in der Absicht, der Begrenzungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am 19. Juni – in rekordverdächtiger Zeit – hat das Parlament das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Doch während der Bundesrat für die Überbrückungsrente – die älteren Arbeitslosen eine Übergangsleistung bis zum ordentlichen Renteneintritt bieten soll – 230 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen hatte, kürzte die bürgerliche Mehrheit im Parlament das Volumen auf 150 Millionen. Selbst das geht Politikern der SVP zu weit: Sie wollen das Referendum ergreifen.

… und Corona-Milliarden dort

Laut Maerki dürften in der jetzigen Fassung nicht mehr als 1000 ältere Ausgesteuerte von der Überbrückung profitieren. Zum Vergleich: Ihre Zahl wird von Avenir 50plus auf rund 22’000 veranschlagt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt hingegen, dass mittelfristig 3400 Personen in den Genuss der Überbrückungsleistung kommen werden.

Für die Politik sei es primär darum gegangen, möglichst wenige Ausgesteuerte an der neuen Leistung teilhaben zu lassen, ist Maerki überzeugt. «Zugleich will man aber im Abstimmungskampf behaupten können, es werde etwas getan für diese Leute.»

Die Dutzenden Milliarden Franken, die der Bund als Soforthilfen an Corona-Geschädigte bereitgestellt hat, haben die Enttäuschung und Verbitterung unter den Ausgesteuerten nur noch verstärkt. Sie gehören zu den ganz wenigen Gruppierungen, die vom staatlichen Geldsegen nichts abbekommen. Und die, wie Maerki anfügt, «mit den Behörden einen tagtäglichen unwürdigen Kampf ums Überleben führen müssen, bei dem sie auf sich allein gestellt sind».

Das Vertrauen in den Staat, in die Behörden und die Parteien sei dabei verloren gegangen, bekommt Daniel Maerki von Betroffenen immer wieder zu hören. «Aber der Frust muss ja irgendwie raus», sagt er kopfschüttelnd. «Die einen machen das jetzt mit dem Stimmzettel, andere nutzen dafür Ventile wie Anti-Corona-Demonstrationen.»