Warum SP und SVP nicht auf stur schalten können
Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könnte sich die Linke quer legen und die Rechte bocken. Für beide Seiten wäre das allerdings gefährlich. Vor 2013 ist trotzdem keine Lösung zu erwarten.
Müssen sich im parlamentarischen Prozess finden: SP-Präsident Christian Levrat und der Präsident des Initiativkomitees, Adrian Amstutz.
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Es ist paradox: Da stimmt das Volk für eine schärfere Ausschaffungspraxis. Allein, verändern könnte sich noch jahrelang nichts. Das ist so, weil Volksinitiativen nur die Verfassung, nicht aber die konkreten Gesetze ändern können. So geschehen etwa mit der Mutterschaftsversicherung. Auch mit der Ausschaffungsinitiative droht dem Parlament eine lange Zerreissprobe. Für viele SP-Parlamentarier, darunter SP-Präsident Christian Levrat, ist sie schlicht «nicht umsetzbar». Die SVP auf der anderen Seite will «kein Terrain preisgeben».
