Jahresbilanz 2020Warum die Swisscom ständig Ärger mit den Kartellwächtern hat
Swisscom beschäftigte auch 2020 erneut die Wettbewerbshüter. Die Untersuchungen heizen die Debatte um eine Teilprivatisierung wieder an. Der Gewinn blieb derweil trotz Corona stabil.
Die Swisscom hat das Jahresergebnis für das abgelaufene Geschäftsjahr bekannt gegeben. Nicht nur die Corona-Krise und mehrere Netzausfälle forderten 2020 das Unternehmen, sondern auch die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko). Die Kartellwächter eröffneten zwei neue Untersuchungen gegen den grössten Telecomanbieter des Landes. In beiden Fällen besteht der Verdacht, dass die Swisscom durch ihr Geschäftsgebaren die Konkurrenz benachteiligt.
Damit ist die Swisscom bei der Weko eine Art Dauerkunde: Kaum ein Jahr vergeht, in dem der staatsnahe Betrieb die staatlichen Wettbewerbsaufseher nicht beschäftigt. Seit 2015 befasste sich die Kommission gleich siebenmal mit der Swisscom.
Dabei stellt sich die Swisscom als streitbarer «Klient» heraus, der die Interessen seiner 70’000 Aktionäre unnachgiebig vertritt. Die Firma schöpft in der Regel den Rechtsweg via Bundesverwaltungsgericht bis hin zum Bundesgericht aus, um Sanktionen der Kommission anzufechten. Immer wieder konnte die Swisscom so die ursprüngliche Strafe zumindest noch abmildern.
Nachwehen des früheren PTT-Monopols
Die Wettbewerbshüter erklären die Häufung der Fälle mit der Vergangenheit der Swisscom. So ging das Unternehmen als ehemaliger Infrastrukturanbieter aus dem PTT-Monopol hervor. «Bei der Liberalisierung des Telecommarkts startete die Swisscom als etabliertes Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung», sagt Frank Stüssi, stellvertretender Direktor der Weko. Das erkläre, warum die Swisscom seit Ende des Monopols «wiederholt von kartellrechtlichen Verfahren betroffen war».
Die Aufgabe der Wettbewerbsbehörden habe darin bestanden, «mögliche Missbräuche gegenüber den neu eingetretenen Unternehmen zu unterbinden, um dem Wettbewerb überhaupt eine Chance zu geben». Die Nachwehen dieser Ausgangslage seien heute noch zu spüren, so Stüssi. Das sei aber nicht nur in der Schweiz der Fall, sondern auch in anderen Ländern, in denen ehemalige Monopolisten in einen freien Markt eintreten mussten.
Es sei aber nicht so, dass die Kartellwächter die Swisscom besonders im Visier hätten. Im vergangenen Jahr habe die Kommission genauso Entscheide zum Swisscom-Mitbewerber UPC, zum Uhrwerkhersteller ETA sowie zu zwei Erdgasunternehmen gefällt, sagt Stüssi.
Heikler Rollenkonflikt des Bundes
Das spezielle Verhältnis zwischen der Wettbewerbskommission und der Swisscom ist indes den Parlamentariern in Bern nicht entgangen. «Es ist problematisch, dass der Bund mehrere Rollen als Besitzer, Aufsicht und Regulator gleichzeitig wahrnimmt», sagt die grünliberale Nationalrätin Katja Christ aus Basel. Sie sitzt in der nationalrätlichen Fernmeldekommission, welche die parlamentarische Kontrolle über die Swisscom hat. Zusätzlich stossend sei dabei, dass Klägerin sowie Beklagte «durch die Prozesse zusätzlich die Staatskasse belasten».
Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass in Bern der Ruf nach einer Privatisierung der Swisscom wieder laut wird. Dabei gibt es jedoch Nuancen. «Eine Teilprivatisierung der Swisscom ist der einzige Weg, um den Rollenkonflikt der Eidgenossenschaft endgültig aufzuheben», sagt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der ebenfalls Mitglied der Fernmeldekommission ist.
Gerade Geschäftsbereiche wie der Mobilfunk oder die schnellen Glasfaseranschlüsse könnten mehrheitlich in private Hände abgegeben werden, weil dort ein harter Wettbewerb herrsche, so Wasserfallen. Seine Kommissionskollegin Katja Christ schlägt eine vollständige Privatisierung vor, um den Bund aus seiner Zwickmühle zu befreien. «Staatliche Aufgaben können durchaus auch durch Private erfüllt werden», sagt sie.
Die Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre starke Marktposition die Konkurrenz herausfordere.
Der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler hingegen erinnert die Swisscom an ihre Vorbildfunktion. Als staatsnaher Betrieb stelle das Unternehmen die Grundversorgung im Monopol sicher. «Die Swisscom hat deshalb eine besondere Sorgfaltspflicht, sich in den anderen Geschäftsbereichen, die dem freien Markt ausgesetzt sind, wettbewerbsrechtlich konform zu verhalten», sagt der Präsident der ständerätlichen Fernmeldekommission.
Die Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre starke Marktposition die Konkurrenz herausfordere. «Wie in anderen Ländern und Branchen auch bringt der harte Wettbewerb mit sich, dass Mitbewerber mit einfachen Klagen oder Klageandrohungen hoffen, bessere Marktkonditionen zu erzielen», sagt ein Firmensprecher.
Er weist darauf hin, dass die Swisscom bislang nur in einem Fall rechtskräftig bestraft worden sei. Die saftigste von den Wettbewerbshütern ausgesprochene Busse aus dem Jahr 2007 sei dagegen vom Bundesgericht aufgehoben worden. Die ursprünglich verhängte Summe betrug 333 Millionen Franken. Das tönt nicht danach, dass die Swisscom in Zukunft kompromissbereiter auftreten wird.
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