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US-Präsidentschaftskandidat BidenWahlsieger soll Ginsburgs Sitz im Obersten Gericht besetzen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden appelliert an die republikanischen Senatoren, die Nominierung einer neuen Verfassungsrichterin nicht «durchzudrücken».

«Das wäre rohe politische Gewalt»: Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, spricht im Museum «National Constitution Center». (20. September 2020)
«Das wäre rohe politische Gewalt»: Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, spricht im Museum «National Constitution Center». (20. September 2020)
Keystone/Carolyn Kaster

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat seine Forderung bekräftigt, dass die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg erst vom Sieger der Wahl im November geregelt wird.

Wenn Präsident Donald Trump die Wahl gewinne, sollte der Senat sich mit dessen Vorschlag für die Nachbesetzung des Obersten Gerichts befassen, sagte Biden am Sonntag bei einem Auftritt in Philadelphia. «Aber wenn ich die Wahl gewinne, sollte die von Trump eingebrachte Nominierung zurückgezogen werden.»

Trump will den freigewordenen Posten der am Freitag verstorbenen Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Januar 2021 besetzen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Frau als Nachfolgerin zu nominieren. Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben aktuell eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kammer. Zusammen mit der Präsidentenwahl am 3. November wird in diesem Jahr auch über 35 Senatssitze abgestimmt, die Mehrheitsverhältnisse könnten sich also zugunsten der Demokraten verschieben.

«Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen»

«Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben», kritisierte Biden. Er appellierte an die republikanischen Senatoren: «Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen. Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde.» Biden war über 35 Jahre im Senat und kennt auch viele der heutigen Mitglieder schon seit langem.

Er werde entgegen der Forderungen Trumps keine Liste seiner möglichen Kandidaten für den Obersten Gericht präsentieren, sagte Biden. Erstens könnte das die Handlungen dieser Personen in deren aktueller Richtertätigkeit beeinflussen, argumentierte er. Zweitens setze man die potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Umständen politischen Attacken aus. Trump hatte eine Liste seiner Kandidaten veröffentlicht und Biden aufgefordert, das auch zu tun.

Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten. Eine Nachbesetzung durch Trump und die Republikaner dürfte die konservative Mehrheit zementieren – auf Jahre oder sogar Jahrzehnte. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

SDA/chk

41 Kommentare
    max bernard

    Halten wir mal die Fakten fest: Als amtierender Präsident hat Trump das unbestreitbare Recht, den/die neue/n Bundesrichter/in zu nominieren. Dass dies den Demokraten nicht passt und sie sich dabei an die Begründung der Republikaner von 2016 halten, ist verständlich. Allerdings unterschlagen sie dabei, dass sie damals keineswegs dem Vorschlag der Republikaner, wonach der neue Präsident den Kandidaten nominieren soll, gefolgt sind, weil sie diesen gut und fair fanden. In Wirklichkeit mussten sie einsehen, dass die Chancen ihren Kandidaten noch vor dem Ende von Obamas Präsidentschaft durchzubringen, äusserst gering sind, da schon damals die Republikaner im Senat die Mehrheit hatten. Zudem gingen die Demokraten fest davon aus, dass Hillary Clinton das Rennen gegen Trump machen würde und sie deshalb ihren Kandidaten auch später durchbringen würden.