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Die Mär von der unheiligen Allianz

Die Auswertung des Abstimmungsverhaltens der Parlamentarier zeigt: Trotz der Blocher-Abwahl ziehen die Bürgerlichen am gleichen Strick. Und die Polarisierung ist nicht mehr so stark ausgeprägt wie auch schon.

Ziehen selten am gleichen Strick: Parteipräsident Christian Levrat (2. von links), FDP-Präsident Fulvio Pelli (links), CVP-Präsident Christoph Darbellay (2. von rechts) und SVP-Präsident Toni Brunner (rechts).
Ziehen selten am gleichen Strick: Parteipräsident Christian Levrat (2. von links), FDP-Präsident Fulvio Pelli (links), CVP-Präsident Christoph Darbellay (2. von rechts) und SVP-Präsident Toni Brunner (rechts).
Keystone

Die bürgerliche Allianz im Bundeshaus hat nicht unter der Abwahl von Christoph Blocher gelitten. Im Gegenteil: SVP, FDP und CVP stimmten in der ablaufenden Legislatur häufiger gemeinsam als früher. Die unheilige Allianz dagegen bleibt die grosse Ausnahme.

Es gebe in der Schweiz wohl kein politisches Phänomen, das stärker überschätzt werde als unheilige Allianzen, schreiben der Politgeograf Michael Hermann und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Bruno Jeitziner in einem Beitrag, der heute in der «Neuen Zürcher Zeitung» und in «Le Temps» erschienen ist.

SP und SVP gehen selten miteinander

Konkret stimmten SP und SVP in den letzten vier Jahren in 145 Abstimmungen gemeinsam gegen die bürgerlichen Mitteparteien FDP und CVP. Das sind 3,1 Prozent der 4670 ausgewerteten Abstimmungen. Unheilige Allianzen waren damit ebenso selten wie in der vorangegangenen Legislatur.

Zum Schulterschluss zwischen SP und SVP kommt es vor allem bei wichtigen Sachgeschäften, wie es in dem Beitrag heisst. Unheilige Allianzen gibt es etwa bei Vorlagen zu Umwelt- oder Rüstungsthemen, die der einen Partei zu weit gehen, der anderen zu wenig weit.

Bürgerliche geschlossen

Im bürgerlichen Block dagegen besteht offenbar oft inhaltliche Einigkeit. SVP, FDP und CVP drückten im Lauf der letzten vier Jahre in über 44 Prozent der Fälle, nämlich bei 2060 Abstimmungen, den gleichen Knopf. Das war in der Legislatur 1999-2003 mit gut 41 Prozent auch schon häufig, aber doch markant seltener vorgekommen.

Zugenommen haben aber auch die Abstimmungen, in welchen FDP und CVP zusammen mit der SP gestimmt haben. Die Konstellation, in der sich SP und CVP gemeinsam FDP und SVP gegenüberstanden, wurde über die letzten drei Legislaturen jedoch deutlich seltener.

Mit einer statistischen «Vermessungs»-Methode hat Hermann darüber hinaus die Position von Politikern und Fraktionen auf einer Rechts- Links-Skala bestimmt. Es handelt sich dabei nicht um politische Positionen, sondern um das Abstimmungs-Verhältnis zu allen übrigen Parlamentariern. Ganz überraschend sind die aus der Studie gewonnenen Erkenntnisse nicht.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) ist mit 10 Punkten der rechteste Bundesparlamentarier, Josef Zisyadis (PdA/VD) politisiert mit -9,8 Punkten am linken Pol und Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) markiert mit einer Null genau die Mitte. Etwas überraschend findet sich der als Polterer bekannte Berner SVP-Nationalrat Thomas Fuchs am gemässigten Flügel seiner Partei.

Geschlossene Polparteien

Die Auswertung zeigt jedoch eindrücklich, dass nicht alle Fraktionen gleich geschlossen auftreten. Die SP deckt zwischen -9,2 und -7,6 ein bescheidenes Spektrum von 1,6 Punkten ab, die SVP nimmt ohne Thomas Müller, der während der Legislatur von der CVP zur SVP wechselte, 2,8 Punkte ein. Schon die FDP deckt ein 4,2 Punkte breites politisches Spektrum ab. Die CVP aber nimmt zwischen -4,3 und 5 fast die Hälfte der ganzen Skala ein.

Hermanns Auswertung zeigt auch, dass sich die politischen Positionen der Fraktionen laufend verändern. Nach Blochers Abwahl nahm die Polarisierung wieder zu, die SP driftete weiter nach links, die SVP nach rechts. Seit der Mitte der Legislatur haben sich die beiden Parteien wieder leicht angenähert – erstmals seit 2006.

SDA/miw

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