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Ein Grüner tut Zürichs Regierung gut

Wählt Zürich Regierungsrat Martin Graf ab, wird es schwierig, ökologische Themen auf die Agenda zu bringen. Doch diese gilt es auch in der Krise hochzuhalten.

In der letzten Phase wird es unübersichtlich: Droht der Grüne Martin Graf von CVP-Kandidatin Silvia Steiner überholt zu werden? Foto: Walter Bieri (Keystone)
In der letzten Phase wird es unübersichtlich: Droht der Grüne Martin Graf von CVP-Kandidatin Silvia Steiner überholt zu werden? Foto: Walter Bieri (Keystone)

In der Schlusskurve kommt im Zürcher Wahlkampf Spannung auf. Zwar deutet bei den Kantonsratswahlen nach wie vor nichts auf eine erdrutschartige Veränderung hin, aber im Zieleinlauf der neuen Exekutive zeichnet sich dafür ein Fotofinish ab: Martin Graf, der zweite grüne Regierungsrat nach Verena Diener, ist zwar mit Vorsprung in die Schlusskurve eingebogen, nun droht er aber laut aktuellen Wahlumfragen kurz vor der Ziellinie von der CVP-Kandidatin Silvia Steiner eingeholt und gar überholt zu werden.

Ein schlechtes Zeichen

Grafs Abwahl wäre für Zürich ein schlechtes Zeichen. Die rasant wachsende Metropole ist zwar vital und hat ihre Attraktivität für Zuzügerinnen und Zuzüger aus dem In- und Ausland in den vergangenen Jahren laufend ausbauen können. Und gerade in dieser Phase tut ihr eine grüne Position an oberster politischer Stelle gut. Sonst wird der Kanton Zürich auf Kosten der Umwelt weiter wachsen. Ohne neue Schlüsselereignisse wie die Atomkatastrophe Fukushima wird ein bürgerlich dominierter Regierungsrat ohne grünes Mitglied der Versuchung erliegen, Standort- und Wachstumsförderung auch zulasten der Umwelt zu forcieren. Er wird die Gefahr der Zersiedelung nicht richtig ernst nehmen und die Energiewende nur dort, wo sie nicht viel kostet. Er wird ausserdem versucht sein, den populistischen Forderungen nach Abbau des Sozialstaates nachzugeben. Wählt das Volk nun den einzigen Grünen ab, wird es auch für die beiden Linken im Gremium schwierig, dagegenzuhalten und die ökologischen Themen auf die Agenda zu bringen. Zumal es ebenfalls noch nicht ganz sicher ist, dass die SP ihre beiden Sitze im Regierungsrat verteidigen kann. So gesetzt ist die Wahl von Jacqueline Fehr als Ersatz von Regine Aeppli nämlich nicht.

Grafs Kontrahentin Silvia Steiner ist zwar eine valable CVP-Kandidatin, aber sie hat im Wahlkampf bisher nicht bewiesen, dass sie neben ihrem unbestrittenen Format einer unerschrockenen Staatsanwältin auch jenes einer Politikerin hat, welche den Kanton mitregieren soll. Bezeichnenderweise stieg Steiners Bekanntheit am markantesten in einer passiven Rolle – als sie zum Ziel einer zunächst anonym geführten Kampagne und folglich einer kontraproduktiven Kritik der Sterbehilfeorganisation Dignitas wurde.

Angelastete Missstände

Graf geriet in der vergangenen Regierungsperiode zwar mehrfach massiv in die Kritik. Gerade im Fall des jugendlichen Straftäters Carlos lief es alles andere als perfekt. Graf wurden Missstände angelastet, teils zu Recht, teils zu Unrecht. Am schwierigsten wog dabei wohl, dass er sich nicht vorbehaltlos hinter den Jugendanwalt stellte. Zudem hat Graf als Justizdirektor ungeschickt kommuniziert und einige schwer nachvollziehbare Wendungen vollführt. In der Sache haben er und sein Amt aber weniger falsch gemacht, als seine politischen Gegner wahr­haben wollten. Bis heute haben auch diese kein Konzept, wie bei den schwierigsten Jugendlichen mit gesellschaftlich nachvollziehbarem Aufwand am Anspruch auf Resozialisierung festgehalten werden kann. Die Fälle, bei der die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in die Kritik geriet, betrafen zwar Grafs Amt, dort scheint aber nach aktuellem Wissensstand auch weniger falsch gemacht worden zu sein.

Graf hat ein paar gute Eigenschaften, die schwerer wiegen als die erwähnten Fälle: Er ist ein geradliniger Politiker, der sagt, was er denkt. Er hält zwar beharrlich, aber nicht missionarisch an den grünen Themen fest. Vier Jahre nach Fukushima ist die grüne Mahnung deutlich schwächer hörbar als jene vor der drohenden Wirtschaftskrise wegen des tiefen Eurokurses. Umso wichtiger wäre es, dass einer im obersten Zürcher Regierungsgremium die grünen Forderungen in den nächsten Jahren wachhält.

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