
Der Kanton Bern wählt am 25. März – aber eigentlich hat das Volk keine echte Auswahl. Regierung und Parlament werden höchstwahrscheinlich auch nach den Wahlen bürgerliche Mehrheiten haben. Während der Grosse Rat seit jeher bürgerlich dominiert ist, ging 2016 auch die zehnjährige Phase mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit zu Ende – es war ein Intermezzo, das primär den taktischen Fehlern der Wahlstrategen von SVP und FDP geschuldet war.
Im Regierungsrat werden drei Posten neu besetzt. Rot-Grün verzichtet jedoch auf einen Direktangriff des frei werdenden Sitzes der Bürgerlichen. Dass die SP im Berner Jura den bei der Linken verhassten SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg herausfordert, ist eine Attacke für die Galerie. Hier geht es vor allem darum, eine Zeichen an die eigene Wählerschaft zu senden.
Die Mitte wiederum ist zu schwach, um aus eigener Kraft einen Regierungssitz zu erobern. Die Bürgerlichen schliesslich geben sich nicht übermütig und überlassen SP und Grünen freiwillig Sitze. Vier bürgerliche und drei rot-grüne Regierungsräte: So lautet die neue Zauberformel im Kanton Bern – mit der die Verhältnisse mit SVP-Gebieten auf dem Land und SP-Hochburgen in den Städten ziemlich gut abgebildet werden.
Die Bürgerlichen haben ihre Regierungsmehrheit bisher dafür genutzt, ein Sparpaket zu schnüren, und sie sind daran, die Steuern für Firmen zu senken. Der Widerstand von links fiel laut aus, am Ende war er jedoch wirkungslos. Trotzdem tun die Bürgerlichen gut daran, besonnen zu agieren. Nach den Wahlen werden sie unbedingt versuchen müssen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dabei werden sie auf den wichtigsten Motor angewiesen sein – die rot-grün dominierte Stadt und die Region Bern.
Nur wenn es den Bürgerlichen gelingt, der linken Opposition nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten, haben sie eine Chance, Bern in eine bessere Zukunft mit weniger Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich zu führen. Die Zeit dazu werden sie erhalten. Abgerechnet wird frühestens bei den übernächsten Wahlen – 2022.
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Wahlen ohne Auswahl
An den Mehrheiten im Kanton Bern werden die kommenden Wahlen nichts ändern. Trotzdem tun die Bürgerlichen gut daran, besonnen zu agieren.