Kommentar zum bürgerlichen AngriffDas grosse Unbehagen im rot-grünen Bern
Mit ihrem Zweckbündnis für die Stadtwahlen setzen die Bürgerlichen ein Zeichen gegen das einseitige Denken in der Bundesstadt.
Berns Bürgerliche starten mit einem Paukenschlag ins Stadtberner Wahljahr. Das angekündigte gemeinsame Bündnis von SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP hat aufgrund des städtischen Wahlsystems grosse Chancen, den rot-grünen Parteien einen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Stadtregierung abzuluchsen. Dieser Entscheid markiert insofern eine Zäsur, als ein solches Bündnis in den letzten acht Jahren praktisch ausgeschlossen war. Zu feindselig waren sich die bürgerlichen und Mitteparteien eingestellt.
Diese Animositäten sind nicht einfach so überwunden – und für die Grünliberalen, die sich in Bern immer auch gerne nach links orientiert haben, ist das Zusammengehen mit der SVP ein Wagnis. Daher zeugt das bürgerliche Zweckbündnis primär von einer grossen Unzufriedenheit gegenüber der linken Dominanz in der Bundesstadt.
Jede Kritik wird vom Tisch gewischt
Rot-Grün hat nicht alles falsch gemacht in den letzten zwei Legislaturen. Und auch die Bürgerlichen haben keine Wundermittel gegen die Probleme der Stadt. Doch die Art und Weise, wie sich die linke Stadtregierung finanziell im Handlungsspielraum eingegrenzt, die Stadtentwicklung ideologisch aufgeladen und die Fusion mit Ostermundigen verbockt hat, ist schon augenfällig.
Jede noch so gut begründete Kritik an der rot-grünen Nonchalance wird von Exponentinnen und Exponenten in Stadt- und Gemeinderat vom Tisch gewischt. Dieses Unfehlbarkeitsgehabe der herrschenden Parteien hat etwas Überhebliches. Das sorgt selbst in linken Kreisen für Unbehagen.
Besser legitimiert
Um diesem einseitigen Denken wieder mehr Dynamik zu verleihen, kann es helfen, wenn Ende dieses Jahres zwei von fünf Sitzen nicht in rot-grüner Hand bleiben. Die Exekutivmitglieder dürfen sich wieder vermehrt ins Gehege fallen und sich gegenseitig mehr kontrollieren. Ein akkuraterer Blick auf die Finanzen, der die Ausgaben stärker hinterfragt, wäre nötig. Und auch liberale Lösungen können einen urbanen Raum weiterentwickeln. Es braucht nicht immer noch mehr Fachstellen, noch mehr Subventionen, noch mehr staatliche Regulierungen.
Insbesondere wäre die Stadtberner Bevölkerung mit zwei der fünf Sitze aber angemessener in der Exekutive vertreten – immerhin sind SP, Grünes Bündnis und Grüne Freie Liste mit vier Sitzen heute deutlich übervertreten. Fast 40 Prozent wählen in Bern nach wie vor nicht links. Mit drei Sitzen für Rot-Grün und zwei für die Bürgerlichen wäre die Berner Stadtregierung insgesamt demokratisch besser legitimiert – und Rot-Grün hätte immer noch die Mehrheit.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
