Mehr Verständnis für die Wirtschaft

Die lokalpolitischen Unterschiede zwischen Alec von Graffenried (GFL) und Ursula Wyss (SP) sind minim. Im Nationalrat zeigte sich von Graffenried wirtschafts- und wettbewerbsfreundlicher als Wyss.

Alec von Graffenried und Ursula Wyss unterscheiden sich vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen.

Alec von Graffenried und Ursula Wyss unterscheiden sich vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen.

(Bild: Peter Klaunzer (Keystone))

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Für Claudine Esseiva ist der Fall klar: «Ursula Wyss und Alec von Graffenried sind beide nicht meine Kandidaten», sagte die FDP-Stadträtin im Hinblick auf den zweiten Wahlgang für die Berner Stadtpräsidiumswahlen. So stimme von Graffenried bei allen wichtigen Themen wie etwa der Unternehmenssteuerreform oder dem Atomausstieg gleich wie Wyss. Bei zwei Kandidierenden mit demselben politischen Profil wähle sie aber die Frau. «Von Graffenried ist überhaupt nicht bürgerlicher als Wyss», sagte Esseiva. Just dies behaupten aber die Linken: Für SP-Sekretär Michael Sutter ist von Graffenried schlicht «der Stapi-Kandidat der Bürgerlichen». Wie stark links oder bürgerlich ist von Graffenried denn nun wirklich?

Nein zu «vielen linken Initiativen»

Lokalpolitisch gibt es zwischen den beiden Kandidierenden kaum Unterschiede: Beide sind für eine ökologische, grüne und verkehrsberuhigte Stadt. Von Graffenried ist gar Präsident des Vereins Pro Panoramabrücke, der sich für das umstrittene Velobrücken-Projekt von Wyss einsetzt. Auch im Nationalrat hatte von Graffenried gemäss NZZ-Parlamentarierrating ein ähnlich linkes Abstimmungsverhalten wie Wyss. Unterschiede gibt es aber in wirtschaftspolitischen Fragen. So steht von Graffenried linken Bestrebungen für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft kritisch gegenüber und hat sich zum Beispiel bei der Mindestlohninitiative der Stimme enthalten.

Dabei wird eine Art Grundmuster erkennbar: Von Graffenried teilt die Stossrichtung linker Anliegen grundsätzlich, steht konkreten Vorlagen aber oft kritisch gegenüber. «Ich bin für Mindestlöhne, ich bin auch gegen Lohnexzesse», hält er auf Anfrage fest. Trotzdem habe er «viele der linken Initiativen» abgelehnt. Mindestlöhne zum Beispiel sollten durch die Sozialpartner festgelegt und in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgeschrieben werden. Die Sozialpartnerschaft sei eine grosse Errungenschaft der Schweiz. Wenn nun einer der Sozialpartner einseitig eine Regulierung verlange, «unterminiert das die Partnerschaft».

Lohnexzesse wiederum seien «völlig krank». Trotzdem sei er nach wie vor gegen die vom Volk angenommene Abzockerinitiative, weil diese unter anderem «falsche Komponenten» enthalte wie die jährlichen Wahlen von Verwaltungsräten, sagt von Graffenried. Auch der Poststellen-Initiative von SP und Gewerkschaften stand von Graffenried im Unterschied zu Wyss kritisch gegenüber. «Die Poststellen-Initiative erkannte zwar das Problem, schuf aber das falsche Mittel.» Eine Poststelle rentiere nicht, weil die Kunden zu wenig Postdienstleistungen nachfragten. Werde eine Poststelle mit einem Laden zusammengelegt, «bleibt der Laden im Dorf bestehen». Das bringe mehr als ein geschlossener Laden und eine Poststelle, die nur ein bis zwei Stunden pro Tag geöffnet sei und trotzdem nicht rentiere, sagt er.

«Mit Bouygues nichts zu tun»

Am deutlichsten wurde von Graffenrieds wirtschaftsfreundliche Haltung bei den Debatten über die Liberalisierung des Telecom-Marktes. So erkundigte er sich etwa im Frühling 2009, ob der Bundesrat die Privatisierung der Swisscom weiterhin als Ziel verfolge, und im Dezember desselben Jahres wollte er von der Regierung wissen, was sie unternehme, «damit der Marktzutritt für neue Anbieter auf dem Telecom-Markt wieder möglich wird.»

Die Fragestellung lässt zumindest die Vermutung aufkommen, dass hier die Interessen potenziell neuer Anbieter auf dem Telecom-Markt dahinterstecken könnten – etwa die Interessen der Firma Bouygues Telecom, die wie von Graffenrieds Arbeitgeber Losinger Marazzi zum Bouygues-Konzern gehört. Von Graffenried weist die Vermutung von sich: «Mit Bouygues hat das alles nichts zu tun.» Bouygues habe in den letzten Jahren genug Probleme mit dem Telecomgeschäft in Frankreich und habe «nie das kleinste Interesse an einer Expansion in die Schweiz» gehabt. Bei Bouygues Telecom habe mit Sicherheit niemand eine Ahnung davon gehabt, dass ein Mitarbeiter von Losinger Marazzi im Schweizer Parlament sitze. Bouygues sei ein Konzern mit 130'000 Mitarbeitenden. «Die Leute von Bouygues Telecom können den Namen Losinger nicht einmal buchstabieren», sagt von Graffenried.

Ein dritter Weg für die Swisscom

Beim Thema Swisscom störe ihn eher der «klassische Interessenkonflikt», in dem sich der Bund befinde. Als Mehrheitsaktionär vertrete er Shareholderinteressen, und als Regulator des Telecommarktes sei er zugleich in einer Schiedsrichterrolle. «Eine faire Regulierung des Marktes kann vom Bund nicht erwartet werden, da er sonst die Swisscom schwächt», sagt von Graffenried. Eine Privatisierung der Swisscom als AG lehne er jedoch ab, weil die Firma dadurch rasch in ausländische Hände geraten könnte. Ideal wäre die Umwandlung in eine Genossenschaft. «Damit wäre die Swisscom völlig unabhängig, könnte aber ihrerseits kaum übernommen werden», sagt er.

Der Bund

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