Zum Hauptinhalt springen

Änderung AusländergesetzVorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr ins Ausland reisen dürfen

Der Bundesrat hält sowohl an der Verschärfung der Reiseverbote als auch an der Bezeichnung «vorläufige Aufnahme» fest. Dafür soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Vorläufig Aufgenommene sollen laut dem Bundesrat besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür sollen Auslandsreisen nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. (Symbolbild)
Vorläufig Aufgenommene sollen laut dem Bundesrat besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür sollen Auslandsreisen nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. (Symbolbild)
Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Der Bundesrat will vorläufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Neu sollen sie den Kanton wechseln können, wenn sie in einem anderen Kanton eine Stelle haben. Ins Ausland reisen sollen sie nicht mehr dürfen – ausser in Ausnahmefällen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit manchen davon setzt er Aufträge aus dem Parlament um. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nahm die Regierung – trotz teils heftiger Kritik – nur wenige Retuschen vor.

Sie hält etwa an der Verschärfung der Reiseverbote fest, will aber das Recht auf Familienleben der betroffenen Personen sicherstellen, indem Reisen ausnahmsweise weiterhin möglich bleiben. Jedes einzelne Gesuch werde sorgfältig geprüft, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Strengste Regeln für Asylsuchende

Eine Bewilligung soll im Einzelfall nur erteilt werden können, wenn die Heimatreise zur Vorbereitung der selbstständigen, definitiven Ausreise und Rückkehr notwendig ist. Dies soll auch für Personen gelten, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde. Die Details will der Bundesrat auf Verordnungsstufe regeln.

Grundsätzlich soll im Gesetz verankert werden, dass vorläufig Aufgenommene nicht in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen dürfen – gleich wie Flüchtlinge. Neu will der Bundesrat vorläufig Aufgenommenen zudem auch Reisen in andere Länder als den Heimatstaat verbieten – wie Asylsuchenden.

Asylsuchenden Personen soll eine Reise nur noch dann bewilligt werden können, wenn dies für die Durchführung des Asyl- oder Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Dies kann insbesondere für die Vorbereitung der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat erforderlich sein, beispielsweise zur Papierbeschaffung auf einer ausländischen Vertretung in einem Nachbarstaat der Schweiz.

Ausbau der Sanktionen

Personen, die unerlaubt in den Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat reisen, sollen für diese Verstösse belangt werden können. So soll die vorläufige Aufnahme automatisch erlöschen, wenn die betroffene Person nicht glaubhaft machen kann, dass die Reise aufgrund eines Zwanges erfolgt ist. Zudem soll eine unerlaubte Auslandreise neu auch mit Busse bestraft werden.

Kann die Wegweisung der betroffenen Person aufgrund von Vollzugshindernissen dennoch nicht vollzogen werden und wird diese erneut vorläufig aufgenommen, soll sie grundsätzlich während zehn Jahren ab der erneuten Erteilung der vorläufigen Aufnahme keine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erhalten.

Kein neuer Status

Ursprünglich stand zur Debatte, einen neuen Status zu schaffen für vorläufig Aufgenommene. Dabei handelt es sich um Personen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, weil sie nicht individuell verfolgt werden, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können – beispielsweise, weil dort Krieg herrscht.

An der Bezeichnung «vorläufige Aufnahme» hält der Bundesrat nun fest, obwohl verschiedene Akteure in der Vernehmlassung andere Optionen vorgeschlagen haben. Neu sollen aber Informationen über die Bedingungen für die Arbeitsmarktzulassung direkt auf die Ausländerausweise von vorläufig Aufgenommenen gedruckt werden.

Kantonswechsel möglich

Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass ein Kantonswechsel bewilligt wird, wenn die vorläufig aufgenommene Person ausserhalb des Wohnkantons erwerbstätig ist oder eine berufliche Grundbildung absolviert. Voraussetzung ist, dass die Person weder für sich noch ihre Familienangehörigen Sozialhilfeleistungen bezieht und dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht.

Ein Kantonswechsel soll ausserdem dann bewilligt werden können, wenn ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist.

SDA