Viel Kritik an Merz-Reform
Bundespersonal Das Vorhaben des Bundesrats, die Arbeitsbedingungen der Bundesverwaltung (unter anderem die Kündigungsfristen) näher an die Privatwirtschaft zu rücken, stösst auf wenig Unterstützung. Die betroffenen Personalverbände äussern scharfe Kritik: Der Bundesrat wolle eine Personalpolitik à la «hire and fire» ermöglichen. Dies sei inakzeptabel. Die Gewerkschaften des Bundespersonals werfen dem Bund zudem vor, dass dieser nie eine Verhandlungslösung angestrebt habe. Dies sei kein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft. SP und Grüne teilen in weiten Teilen die Kritik der Gewerkschaften. Der Bund werde auf diesem Weg kein attraktiverer Arbeitgeber. Auch für die CVP ist unklar, inwiefern die Annäherung an das Obligationenrecht die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber stärken soll. Aus ganz anderen Gründen lehnt die SVP die Reform ab: Die Stossrichtung sei zwar richtig, aber es sei nicht nachvollziehbar, wieso neue Privilegien gegenüber der Privatwirtschaft geschaffen werden sollten. Stein des Anstosses für die SVP wie auch für den Arbeitgeberverband ist die gesetzliche Grundlage für den Vaterschafts- und Adoptionsurlaub. Einzig die FDP ist zufrieden mit der Revision. Der Bund werde in der Personalpolitik flexibler, gleichzeitig bleibe der Schutz der Arbeitnehmer gewahrt. (sda) >
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